Tierschutzverein

Akten bleiben unter Verschluss


Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Tierschutzvereins abgewiesen, der vom Kreis Steinfurt verlangt hatte, ihm die Einsichtnahme in Verfahrensakten des Veterinäramts zu gewähren. Der Tierschutzverein habe kein Recht darauf, über laufende Untersuchungen des Veterinäramts informiert zu werden oder gar die Akten einzusehen urteilte das VG Münster. Die Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch (Ariwa) hatte den Kreis Steinfurt im September 2014 auf mögliche Verstöße gegen den Tierschutz in einem Schweinezuchtbetrieb im Tecklenburger Land hingewiesen. Mit Berufung auf das Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände wollen die Tierrechtler gegen die Haltung von Zuchtsauen in Kastenständen vorgehen.

Einzelpersonen können Einsicht beantragen

Um die Klage vorbereiten zu können, verlangte Ariwa über die Ermittlungen gegen den Betrieb auf dem Laufenden gehalten zu werden. Der Kreis Steinfurt lehnte dies ab und bekam nun vor dem Verwaltungsgericht Recht. Das Gesetz schließe bewusst eine Beteiligung von Tierschutzverbänden an laufenden Untersuchungen aus, urteilten die Münsteraner Richter. Trotzdem könne ein Verband jederzeit mit einer Klage gegen einen Betrieb vorgehen. Auf Grundlage des für jedermann geltenden Informationsfreiheitsgesetzes könnten Einzelpersonen Einsicht in Behördendokumente beantragen.

Behörden können Auskunft verweigern

In einem gegen einen Tierhalter geführten Verwaltungsverfahren sei ein Tierschutzverein grundsätzlich nicht Beteiligter, sondern nicht beteiligter Dritter. Daher wäre für die von Ariwa begehrte Akteneinsicht eine Änderung des Gesetzes nötig. Dies fordern die Tierrechtler nun auch vom Gesetzgeber. Ohne die Möglichkeit, Informationen über mögliche Tierschutzrechtsverstöße zu erhalten, bleibt das Gesetz aber ein zahnloser Tiger, sagt Sandra Franz, Pressesprecherin von Ariwa. Das Informationsfreiheitsgesetz reiche nicht aus, um die notwendigen Informationen zu beschaffen, wie vom Verwaltungsgericht in der Urteilsbegründung angeführt wurde. Denn die Behörden können so leicht die Auskunft mit Verweis auf die Verletzung von Betriebsgeheimnissen verweigern, ist sich Ariwa sicher. Da das Verbandsklage-Gesetz vorläufig auf fünf Jahre befristet sei und nur verlängert werde, wenn Ergebnisse vorliegen, bestehe die ernsthafte Gefahr, dass das Gesetz 2017 gekippt werde, fürchten die Tierrechtler.

ISN fordert Abschaffung des Verbandsklagerechts

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) begrüßt das Urteil. Bei Ariwa würden sich alle Handlungen darauf beschränken, die Tierhaltung in Gänze abzuschaffen, kritisiert die ISN. Das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen sei „so überflüssig, wie ein Kropf“. Die Kontrolle der Tierhaltung sei Aufgabe der zuständigen Fachbehörden, stellt die ISN fest. (SB)
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