Konfrontationskurs

Aktionsprogramm gegen Agrarindustrie


Die Politik solle künftig zwischen Landwirtschaft und Agrarindustrie unterscheiden. Die Förderung für die sogenannte Agrarindustrie sei schrittweise zu beenden. Das ist eine Kernforderung des „Aktionsprogramm nachhaltige Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern 2015“, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Dem Bündnis gehören Verbände wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (Abl) sowie Einzelpersonen an. Sie hatten sich laut dem Bericht im Sommer 2013 aus dem Masterplanprozess des Agraministeriums zurückgezogen und ihren eigenen Entwurf einer zukunftsfähigen Landwirtschaft angekündigt.

Das Ministerium in Schwerin reagierte prompt: Grundsätzlich sei eine Auseinandersetzung mit der Landwirtschaft zu begrüßen, sagte Ressortchef Dr. Till Backhaus am Rande der Grünen Woche in Berlin. Allerdings sei zu beobachten, dass diese Auseinandersetzung zunehmend „auf eine Konfrontation zwischen Landnutzern und Landschützern“ oder „Tierhaltern und Tierschützern“ zulaufe. Die Dialogbereitschaft sinke auf beiden Seiten „rapide“ beklagt der Minister.

Zudem widersprach das Ministerium der Darstellung, die Vertreter der Natur- und Tierschutzverbände seien aus dem Masterplanprozess ausgestiegen. „Keiner hat sich aktiv aus dem Prozess verabschiedet“, sagte ein Ministeriumssprecher zu agrarzeitung.de.

Konfrontiert sieht sich das Ministerium unter anderem mit dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit durch die Initiatoren des heute vorgestellten Aktionsprogramms, den es entschieden zurückweist. Mit der Erarbeitung des Masterplanprozesses sei eine Perspektivkommission mit rund 30 Mitgliedern aus unter anderem Kirchen-, Naturschutz- und Bauernverbänden beauftragt gewesen. Diese Kommission habe rund 160 Handlungsempfehlungen für eine Weiterentwicklung der Landwirtschaft erarbeitet, zudem war ein Internetforum geschaltet. Die Universität Rostock habe die Empfehlungen aus beiden Quellen bewertet.

Die Forderung nach einer nachhaltigen Politik im Aktionsprogramm sieht Landwirtschaftsminister Backhaus bereits erfüllt. So steige etwa die Flächenprämie im Ökolandbau ab diesem Jahr für Neueinsteiger sowie für Erzeuger, die eine ökologische Bewirtschaftung beibehalten. (pio)
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