Horst Seide vom Fachverband Biogas
-- , Foto: Messe Nürnberg
Horst Seide vom Fachverband Biogas

Energieminister Sigmar Gabriel geht auf die von vielen Seiten geäußerte Kritik an seinen Eckpunkten zur EEG-Reform ein. Er werde mit allen Branchen über seine Pläne reden, sicherte Gabriel heute in seiner Rede beim Energiekongress des Handelsblatts in Berlin zu. „Wir werden die vorgelegten Vorschläge erweitern und gegebenenfalls ändern", so Gabriel weiter.

Insbesondere die Förderung der Stromproduktion aus Biomasse muss laut Gabriels Vorschlägen, die agrarzeitung.de vorliegen, besonders hohe Einschnitte hinnehmen. Sie erhält sogar einen Ausbaudeckel, wenn der Zubau von Biogasanlagen innerhalb eines Jahres höher als 100 MW/Jahr liegt.

Außerdem sollen bei Neuanlagen die höheren Vergütungsklassen für Energiepflanzen komplett gestrichen werden. Werden bestehende Anlagen erweitert, sollen diese künftig nach den neuen abgesenkten EEG-Sätzen vergütet werden. Entfallen soll laut den Eckpunkten auch der Gasaufbereitungsbonus.

Die Biogasbranche kritisiert die Eckpunkte scharf. Sie würden den Ausbau der Biogasnutzung endgültig abwürgen, prognostiziert der Fachverbandes Biogas. „Wenn nun die Innovationskraft der Branche durch ein buchstäbliches Abschalten von Biogas vollständig ausgebremst werden soll, führt dies zu gestrandeten Investitionen und Know-how Verlust", sagte der Präsident des Fachverbandes, Horst Seide.

Den Bundesverband Bioenergie (BBE) besorgt vor allem, dass die höheren Vergütungsklassen für Energiepflanzen und landwirtschaftliche Nebenprodukte gestrichen werden sollen. „Die EEG-Eckpunkte dürften nicht hinter die Koalitionsvereinbarungen zurückfallen", fordert der BBE. Dort hatten Union und SPD sich nach zähen Verhandlungen noch darauf geeinigt. Die Biogasförderung nur "überwiegend" und nicht vollständig, wie jetzt geplant, auf Abfall- und Reststoffen zu konzentrieren. (sta)
stats