Transparenz

Alle Zahlungsempfänger veröffentlichen


Für die Rückkehr zur vollständigen Transparenz bei den Subventionen stimmte das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg. Der EP-Agrarausschuss hatte sich noch mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Namen von einzelnen Landwirten nicht bekannt zu geben.

Der italienische Berichterstatter Giovanni La Via (Christdemokraten) argumentierte in der Aussprache, die Empfänger von Subventionen aus anderen Teilen des EU-Haushalts würden auch nicht veröffentlicht. Doch das Plenum schloss sich dem Votum des EP-Agrarausschusses nicht an.

Auch im EU-Ministerrat deutet sich eine Mehrheit für den Kommissionsvorschlag an. Danach sollen alle Empfänger von mehr als 1000 € Agrarsubventionen pro Jahr wieder bekannt gegeben werden. Der Europäische Gerichtshof hatte gegen die alte Regelung wegen des fehlenden Datenschutzes Einspruch erhoben. (Mö)
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