Forderung

Allianz will mehr Tierschutz

Anlässlich einer Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zur stärkeren Regulierung der Massentierhaltung fordert eine Allianz von Umwelt- und Tierschutzorganisationen mehr Tierschutz in Ställen und eine Erschwerung von Massentierhaltungsanlagen. Bund und Länder müssten den längst überfälligen gesetzlichen Rahmen schaffen, um Qualzucht und zu enge Haltung, das Kupieren von Schwänzen bei Ferkeln, das Kürzen von Schnäbeln bei Hühnern und Puten sowie ähnliche Eingriffe am Tier zu verbieten.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Naturschutzstiftung EuroNatur, der Deutsche Tierschutzbund und der Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung Neuland sprechen sich für Änderungen im Tierschutzgesetz sowie im Planungs- und Baurecht aus. So sollen Zulassungsverfahren für Massentierhaltungsanlagen erschwert und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kommunen erleichtert werden, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Hendricks Initiative, die sie heute in Berlin präsentierte, sei ein guter Schritt in die richtige Richtung. Auch, um die Klimagase aus der Landwirtschaft zu halbieren, sei es wichtig, besonders tiergerechte, umwelt- und klimafreundliche Haltungsmethoden zu fördern und gleichzeitig die Tierbestände zu reduzieren. 

„Die Möglichkeit für Landwirte, im Außenbereich zu bauen, ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Nutztierhaltung in Deutschland stattfinden kann." Dies verdeutlichte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, in einer ersten Reaktion auf Ankündigungen von Hendricks, das Baugesetzbuch weiter zu verschärfen. „Die so genannte Privilegierung ist kein Freibrief", stellte Krüsken klar. Das Baurecht, die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Immissionsschutzrecht würden bereits jetzt alle Instrumente bieten, um nicht nur öffentliche Belange durchzusetzen, sondern auch die Weiterentwicklung von Betrieben auszubremsen. Die zuletzt 2014 verschärften Vorschriften hätten bereits zu einem drastischen Rückgang von Stallneubauten geführt. (Sz)
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