EEG-Umlage

Almunia ist einverstanden

„Wir haben eine endgültige Einigung erreicht“, verkündete EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel. Letzte technische Einzelheiten konnten gelöst werden und zudem sei die Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel immer konstruktiv gewesen, lobte der Kommissar.

Der Streit um Rückzahlungen aus den Jahren 2013 und 2014 sei beigelegt. Die Kommission verzichte auf ein Verfahren gegen Deutschland wegen eines Verstoßes gegen EU-Wettbewerbsrecht. Die Industrie muss lediglich eine kleine Differenz der gewährten Rabatte zurückzahlen, die sich aus Unterschieden zwischen dem alten und dem neuen EEG ergibt. Beim jüngst verabschiedeten EEG konnten zwei Probleme ausgeräumt werden.

Die EU-Kommission besteht auch weiterhin darauf, dass auch ausländischer Ökostrom gefördert werden muss. Anfang Juli hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein finnischer Stromlieferant in Schweden keinen anspruch auf Förderung für Ökostrom hat. Almunia sagte dazu, das Gesetz könne unterschiedlich ausgelegt werden und "die deutschen Behörden haben nun erklärt, die Ausschreibungen für grünen Strom zu einem bestimmten Prozentsatz für importierten grünen Strom zu öffnen."

Zudem wurde eine Regelung für eigene Kraftwerke der Industrie gefunden. Strom für die Eigenversorgung darf zumindest zum Teil von der EEG-Umlage befreit werden, selbst wenn er aus fossilen Energieträgern erzeugt wurde. (Mö)

 
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