Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) hat eine neue Risikoeinschätzung vorgelegt. Die Zahl an Wildvogelfällen mit dem hochpathogenen Geflügelpestvirus ist stark rückläufig. Eine Ursache sind die steigenden Temperaturen, die zu einer Inaktivierung des Virus führen. Viele Bundesländer haben die Stallpflicht für Geflügel aufgehoben oder gelockert. In Sachsen-Anhalt etwa wird sie nahezu gänzlich aufgehoben, wie das dortige Landwirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Auch Niedersachsen lockert die Austallung. Doch bleiben die kritischen Fronten dort verhärtet.

In den vergangenen 14 Tagen habe es in Sachsen-Anhalt keine Geflügelpestfälle gegeben, erklärte Agrarministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert (Grüne) das Ende der Stallpflicht in ihrem Land. Zwar sei Dienstag noch der Verdacht bei einem Mäusebussard im Landkreis Saalekreis festgestellt worden. "Aber das milde Klima sowie der abklingende Vogelzug lassen es jetzt zu, dass wir die Stallpflicht aufheben.“ Nun gilt die Stallpflicht in Sachsen-Anhalt nur noch in Restriktionszonen. Ähnlich verhält es sich in anderen Bundesländern.

Besondere Situation in Niedersachsen

Zwar hat auch Niedersachsen, wo die jüngsten größeren Geflügelpestfälle aufgetreten waren, per Runderlass eine weitere Lockerung der Stallpflicht veranlasst. „Es ist davon auszugehen, dass sich der Infektionsdruck weiter vermindert“, sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne). Er zeigte sich erleichtert über die Entwicklung. Zugleich mahnte Meyer aber die Landwirte weiter zu hoher Aufmerksamkeit und besonders zur Beachtung der strengen Biosicherheitsmaßnahmen insbesondere in den Restriktionsgebieten. Für Niedersachsen, insbesondere im Landkreis Cloppenburg, geht das nationale Referenzlabor FLI weiter von einem hohen Eintragsrisiko durch Verschleppung des Virus zwischen Geflügelhaltungen aus. „Die Gefahr ist noch nicht völlig gebannt", sagte Meyer.

Geflügelpest in Niedersachsen
Laut Erlass in Niedersachsen soll die Stallpflicht lediglich noch für Landkreise mit mehr als 1000 Stück Geflügel pro Quadratkilometer sowie Geflügelpestfällen in Nutzgeflügel-Beständen gelten. Eine regionale Aufstallung wird lediglich noch in den Landkreisen Cloppenburg, Oldenburg und Ammerland sowie in Restriktionsgebieten um bestehende Nutzgeflügelausbrüche empfohlen. Dazu der niedersächsische Landwirtschaftminister Meyer: „Für alle anderen Landkreise werden die landesrechtlichen Vorgaben des Erlasses vom Februar dieses Jahres aufgehoben.“ Außer in den drei oben genannten Landkreisen empfiehlt Niedersachsen damit auch dort ein Ende der Stallpflicht, wo diese schon lange andauert, es jedoch keine aktuellen Geflügelpestfälle beim Nutzgeflügel gibt.
In der Kritik steht jedoch auch Meyer selbst. Nun hat sich der Niedersächsische Landkreistag (NLT) den gegen den Grünen-Politiker erhoben Vorwürfen angeschlossen. Mehr Unterstützung des Landes für die Landkreise fordert der Landkreistag vom Ministerium. "Wir rufen den Landwirtschaftsminister auf, auf die Experten der Tierseuchenbekämpfung zu hören und unnötoges Tierleid aus ideologischen Gründen zu verhindern", erklärte der hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer, am Dienstag in Hannover.

Tierschutzargumente von Seiten der Politik

Ein Vorwurf: Anfang März hatte Landwirtschaftsminister Meyer entgegen den Rat von Experten das Keulen eines Putenbestandes vermeiden wollen, obwohl Fachleute nach einem Nachweis des Vogelgrippe-Erregers in einem Puten-Betrieb für die Tötung auch der benachbarten Bestände plädiert hatten. Nachdem das Virus nachgewiesen worden war, wurden sie getötet. Zudem soll Minister Meyer den Vorwurf erhoben haben, dass 560.000 Putenküken im Zuge der Vogelgrippe tierschutzwidrig in den Landkreisen Cloppenburg und Oldenburg getötet wurden. Meyer hatte den Fall an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, wegen Verdachts auf Vorliegens einer Straftat.

Der NLT bezieht für die betroffenen Landkreise zu dem Fall des tierschutzwidrigen Tötens der Küken Stellung: Das Ministerium sei von Anfang an eingebunden gewesen. Eine Anfrage der Landkreise um kurzfristige fachliche Bewertung der Rechtsfrage sei aber erst einen Monat später beantwortet worden - und das nur zum Teil. Auf die entscheidende Frage habe das Ministerium mit einem Alt-Erlass aus dem Jahr 2011 verwiesen, der durch die Rechtsprechung bereits überholt gewesen sei. (got)
stats