NEC-Richtlinie

Ammoniak-Ausstoß umstritten


Die EU-Mitgliedstaaten sollen bis 2030 deutlich weniger Ammoniak und andere Schadstoffe in die Luft lassen. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft setzte einen Kompromiss durch, nach dem die Luftschadstoffe bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 vermindert werden sollen. Polen, Dänemark und Österreich stimmten gegen die gemeinsame Position des Rates, Deutschland enthielt sich der Stimme.

Diese EU-Mitgliedstaaten sehen vor allem ihre Landwirtschaft mit unrealistischen Zielen konfrontiert. Verhandelt wurde bis in die letzte Minute. Die Präsidentschaft bot Deutschland an, das vorgesehene Verminderungsziel für Ammoniak von 30 Prozent auf 29 Prozent abzuändern. Um die Ambitionen des Vorschlags aber insgesamt nicht abzuschwächen, hätte Deutschland dafür bei den Stickoxiden 1 Prozent mehr an Emissionsminderung akzeptieren müssen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sind aber auch die 29 Prozent für Ammoniak zu hoch, weshalb der Handel nicht zu Stande kam. Andere EU-Mitgliedstaaten stellten ihre Vorbehalte zurück, um Fortschritte bei der Luftreinhaltung zu ermöglichen.

 Im kommenden Jahr stehen die Verhandlungen mit dem Europaparlament an um die NEC-Richtlinie an. Das EP fordert einen strikteren Rückgang der Ammoniakemissionen von 39 Prozent bis 2030 in Deutschland. (Mö)
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