Agrarministerkonferenz

Anbauverbot bleibt ungeklärt


„Der Bund hat es in der Hand, ob wir in Deutschland einen Flickenteppich aus Anbauverboten bekommen oder eine einheitliche bundesweite Lösung", erklärte heute in Bad Homburg Alexander Bonde (Grüne), Agrarminister in Baden-Württemberg, in Richtung des anwesenden Bundesagrarministers Christian Schmidt (CSU). Dieser bekräftigte vor Journalisten mit Nachdruck, dass er keinen Flickenteppich in Deutschland will. Er stehe vor der schwierigen Aufgabe, die EU-Richtlinie zur Opt-out-Regelung national umzusetzen. Er strebe ein „reißfestes" Gesetz an. Hier wolle er auch das „eigene Tor" schützen. Das in Deutschland bestehende Verbot zum Gentechnik-Anbau bleibe de facto bestehen, stellt Schmidt klar. Doch zum neuen Gentechnik-Gesetz gebe es rechtlich gesehen, verschiedene Beurteilungen ausgelegt nach der Rechtslage in der EU, in Deutschland sowie in den Ländern. Schmidt weist darauf hin, er habe nun nach der Veröffentlichung der Richtlinie in der EU am 2. April ein halbes Jahr Zeit, die 1. Phase der nationalen Umsetzung auf den Weg zu bringen. Denn es stünden mittlerweile die Zulassungsanträge für den Anbau von acht GV-Maissorten in der EU bevor.

Der Gesetzentwurf zum Anbauverbot von GVO befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Hier dürfte es mit dem Bundesumweltministerium noch Gesprächsbedarf geben. „Wir lassen Bundesminister Schmidt nicht im Regen stehen", versicherte Ulrike Höfken (Grüne), Ministerin in Rheinland-Pfalz, hinzu. Schmidt stehe vor einer schwierigen Aufgabe, doch könne ihre Land schon aus Kostengründen keine Überwachungsregeln einführen, wenn jedes Bundesland über den Anbau von GVO entscheidet. Hier müssten die Länder alle in eine Richtung gehen und die Entscheidung auf Bundesebene fallen. (da)
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