Bundesrat

Antibiotika-Einsatz bleibt umstritten


Am kommenden Montag kommt der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz im Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Zwei Themen stehen auf der Tagesordnung: Das Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes sowie das Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.

Beide Gesetze waren Ende Februar im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Am gestrigen Montag lagen sie dem Ausschuss des Bundesrates zur Abstimmung vor. Auf Grund unterschiedlicher Meinungen vor allem von Seiten der grünen Länderagrarminister wurden beide Gesetzesvorlagen vertagt. Niedersachsen strebt einen Vermittlunsausschuss an. 

Die Novelle des Arzneimittelgesetz geht einigen Bundesländern nicht weit genug. Sie verlangen eine strengere Überwachung der Vergabe. In Reaktion auf den Pferdefleischskandal brachte Bundesagrarministerin Ilse Aigner am vergangenen Donnerstag eine Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches in den Bundestag. Demnach können Länderbehörden künftig Name und Hersteller von Lebensmitteln bekannt geben, wenn ein hinreichender Verdacht auf erhebliche Täuschung vorliegt.

Beide Gesetze sollen am kommenden Montag auf der Sondersitzung behandelt werden. Geplant ist, dass der Bundesrat die beiden Änderungen während seiner Sitzung am 22. März beschließt. (da)
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