EU-Zuschüsse

Antragsfrist läuft am Freitag ab


Anträge besser nicht per Post schicken.
-- , Foto: Hiero/pixelio
Anträge besser nicht per Post schicken.

Seit dieser Woche streiken Mitarbeiter der Deutschen Post AG. Deutschlandweit kann es zu Verspätungen vor allem in der Zustellung von Briefsendungen kommen. Deshalb sollte jeder landwirtschafliche Unternehmer, der jetzt noch die Mehrfachanträge für die EU-Zuschüsse ausfüllen muss, zusehen, dass er die Anträge rechtzeitig bis Freitag beim Landwirtschaftsamt abgibt.

Dies muss nicht zwangsweise auf dem Postweg geschehen, sondern kann in elektronischer Form über das Internet erfolgen. Landwirte, die ihre Anträge von der CD ausgedruckt haben und handschriftlich ausfüllen, sollten besser ins Auto steigen: Um die Frist bis Freitag auf jeden Fall einzuhalten, ist es am besten, den Antrag beim zuständigen Landwirtschaftsamt persönlich in den Briefkasten zu werfen. Wer das nicht will, sollte einen privaten Versandanbieter mit der Zustellung beauftragen - das Risiko, dass die Anträge nicht rechtzeitig mit der Post zugestellt werden, ist groß.

Streik ist keine Entschuldigung

Die EU-Vorgaben schreiben ausdrücklich vor, dass eine Einreichung der Antragsunterlagen nach dem 15. Mai als Fristversäumnis gesehen wird, auch wenn die Ursache für die Verspätung zum Beispiel bei dem Streik liegen sollte.

Was die Genehmigung der EU-Förderprogramme der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) betrifft, hat die EU-Kommission weiteren Bundesländern grünes Licht oder einen "Comfort Letters", also eine Vorabgenehmigung, erteilt. Darunter sind Brandenburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Agrarminister Alexander Bonde aus Stuttgart stellt nun für die Förderperiode des Ländlichen Raumes von 2015 bis 2020 rund 1,9 Mrd. € in Aussicht.

Eine Vorankündigung hat auch Niedersachsen in dieser Woche aus Brüssel bekommen. Am 22. Mai 2015 soll der finale Beschluss der EU-Kommission über das ELER-Programm erfolgen. Insgesamt handelt es sich für Niedersachsen und Bremen gemeinsam um 1,12 Mrd. € für die EU-Förderperiode 2015 bis 2020. Ökolandbau, Gewässerschutzberatung, Agrarinvestitions-Förderprogramm sowie Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse fallen unter die Maßnahmen.

Nach Mitteilung der Generaldirektion für Landwirtschaft der EU-Kommission kann Brandenburg in Kürze mit der Freigabe seines Entwicklungsplans für den ländlichen Raum (EPLR) in Höhe 965 Mio. € Mittel aus dem ELER rechnen. Diese kommen über alle sechs Prioritäten der ländlichen Entwicklung in über 30 Teilmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz sowie für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung zum Einsatz. (da)
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