„Die Ankündigung der EU-Kommission, aufgrund der aktuellen Preismisere im Agrarsektor ein Maßnahmenpaket mit 500 Millionen Euro bereitzustellen, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV). Der Agrarrat stelle erste Weichen für eine europäische Export- und Marktoffensive. Diese fordert der DBV immer wieder.

Sachsen-Anhalts Antwort auf die Krise

Auch Hermann Onko Aeikens, Landwirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, bewertet die vom EU-Agrarrat gefassten Beschlüsse grundsätzlich positiv: „Es ist zwar noch offen, wie die von der Kommission zugesagten 500 Millionen Euro verteilt werden. Es ist jetzt aber wichtig, gerade den Milchbauern mit Liquitätshilfen über die derzeitige Niedrigpreisphase hinwegzuhelfen“. Seine Regierung werde deshalb mit Bürgschaften und Steuerstundungen helfen. Zur Überwindung von Liquiditätsengpässen könnte Land vorübergehend an die Landgesellschaft verkauft und zurückgepachtet werden. „Wenn die Verdienste wieder steigen, können die Landwirte das Land zurückkaufen.“

Ein richtiger Schritt sei auch die Ankündigung der Kommission, die private Lagerhaltung für Milchprodukte zu verbessern und auszuweiten. Dies helfe, den Markt zu stabilisieren.
Das hat auch der Agrarrat zur Kenntnis genommen, der die Erzeugerposition bei den Verhandlungen stärken möchte. Da bleibt abzuwarten, zu welchen Ergebnissen die Arbeitsgruppe kommt, die die Kommission einrichten will. "Wenn wir ständig eine hohe Qualität unserer Lebensmittel anmahnen und unsere Landwirte diese auch liefern, dürfen die Lebensmittel nicht billigst ins Regal gestellt werden. Ich glaube, dafür haben auch die Verbraucher Verständnis“, so Aeikens

Backhaus: Agrarrat-Entscheidung ist enttäuschend

Dem mecklenburg-vorpommerschen Agrarminister Till Backhaus hingegen reichen die angekündigten Hilfen bei weitem nicht aus: „Die Entscheidungen der Agrarminister sind leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein und stellen keine wirklichen, dauerhaften Hilfen für die Landwirte dar.“ Die Mittel sollten nicht aus der EU-Krisenreserve kommen. Die veranschlagten 500 Mio. € seien Symbolpolitik, „denn rechnet man dies auf die produzierte Milch von 152 Millionen Tonnen in der EU runter, blieben ganze 3,3 Cent je Tonne übrig.“


Mit dem Ergebnis will Backhaus sich nicht abfinden. „Wir brauchen konkretere Maßnahmen, um die Überproduktion zu stoppen. Daher werde ich den Bundesminister bitten, umgehend ein Treffen mit allen Agrarministerinnen und –ministern einzuberufen“, sagte der Minister. (az)
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