Antibiotika

Arzneimittelgesetz im Vermittlungsausschuss


Über die Novelle des Arzneimittelgesetzes wird nun der Vermittlungsausschuss des Bundesrates entscheiden. Dies hat der Agrarausschuss im Bundesrat am Montag in einer Sondersitzung beschlossen.

Er stellte eine Vielzahl von Gründen vor, warum das Gesetz in seiner vom Bundestag verabschiedeten Form nicht von der Länderkammer akzeptiert wird. Vorrangiges Ziel ist, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung zu reduzieren. Um den Verbleib der Wirkstoffmengen zu registrieren, sollen die Überwachungsbehörden künftig halbjährlich und nicht wie bisher jährlich Mitteilung über die Abgabe von Antibiotika erhalten.

Um alle Arzneimittel vollständig zu erfassen, werden auch Apotheken in das Meldesystem einbezogen. Bisher waren nur Tierärzte erfasst worden. Dadurch erhalten die Überwachungsbehörden der Länder die Möglichkeit, die Wege und Ströme von antibiotisch wirkenden Stoffen vom Hersteller bis zum Anwender nachzuvollziehen und bei Unregelmäßigkeiten einzuschreiten. Neu ist, dass neben der Masttierhaltung auch Betriebe mit Sauenhaltung, Ferkel- und Junghennenaufzucht in die Kontrollen aufgenommen werden.

Erneut bekräftigt der Ausschuss seine Forderung, dass künftig eine bundeseinheitliche, zentrale, amtliche Datenbank eingeführt wird. In diese müssen verpflichtend Tierärzte und -halter ihre Daten über die Abgabe von Antibiotika eingeben. Damit erhalten die Überwachungsbehörden jederzeit Zugriff auf die zentrale Datenbank.

Bisher ist nur der zuständigen Behörde in den Ländern der Antibiotikaverbrauch in bestimmten Tierhaltungen bekannt. Nun soll in der Novelle des Arzneimittelgesetzes eine bundesweit einheitliche Erfassung festgeschrieben werden.

Auch zum Pferdefleischskandal hat der Agrarausschuss eine Entschließung vorbereitet. Sie verlangt eine Überprüfung des Apothekenrechts von Tierärzten. Grund sind fehlende oder falsche Eintragungen in Pferdepässen. So war Fleisch von Pferden in den Handel gelangt, das mit dem Schmerzmittel Phenylbutazon behandelt wurde. Das Mittel ist für Fleisch zur Lebensmittelgewinnung nicht zugelassen. (da)


 
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