Bund und Länder wollen 8 Mrd. € für die Betroffenen in den Hochwassergebieten bereitstellen. Der Bund wird den Fonds im Rahmen seines normalen Schuldenmanagements vorfinanzieren.

Die Länder werden ihre Hälfte an den Kosten des Aufbaufonds, also Tilgung und Zinsen, über einen Zeitraum von 20 Jahren erbringen. Der Bund wird die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Bundesinfrastruktur in Höhe von circa 1,5 Mrd. € alleine tragen

"Die Verunsicherung der Bürger hat ein Ende, jetzt können wir die Gelder für die Opfer der Flutkatastrophe schnell bereitstellen", sagte heute Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) in Berlin. Zudem haben sich die Länder darauf geeinigt, dem Umsetzungsgesetz zum Fiskalvertrag im Bundesrat zuzustimmen.

Der Bund wird wie bisher die fiktive Tilgung des 2005 aufgelösten Fonds Deutsche Einheit fortsetzen. Sollte sich auf dieser Grundlage eine vollständige Tilgung vor 2019 ergeben, werden die Länder ihre Teilkompensation hierzu einstellen. (da)
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