Amtschefkonferenz

Aufstand gegen Gentechnik

Bei ihrem ersten Treffen 2014 haben die Amtschefs der Agrarressorts der Länder einen einstimmigen Beschluss zur Gentechnik gefasst. Die Staatssekretäre fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen Anbauzulassungen von gentechnisch veränderten (GV)-Pflanzen einzusetzen. Aktuell lehnen die Politiker auch die Zulassung der umstrittenen GV-Maissorte 1507 von Pioneer ab.

In dieser Woche hatte sich auch das Europaparlament schon gegen eine Zulassung der GV-Sorte ausgesprochen. Darüber hinaus wollen die Agrarstaatssekretäre sicherstellen, dass die Bundesregierung auf nationaler Ebene alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um den Anbau der Sorte national zu verbieten, falls diese in der EU zugelassen werde. Die Länder betonen in ihrem Beschluss, dass die EU-Mitgliedsstaaten und Länder künftig selbst über den Anbau von GV-Pflanzen bestimmen können.

Nicht ganz einverstanden mit diesem Beschluss sind allerdings die Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen. In einer Notiz warnen sie vor nationalen Alleingängen, die nicht im Einklang mit dem Ziel einer Harmonisierung des EU-Binnenmarktes stehen. Hier wäre ein Flickenteppich unterschiedlicher Vorschriften zum Anbau von GVO zu befürchten.

Auch zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) äußerten sich die Staatssekretäre. Um der „Vermaisung“ der Landschaft entgegen zu wirken, müsse bei der Verwendung von Biomasse neben Abfall- und Reststoffen auch der Anbau von umweltverträglichen Energiepflanzen gefördert werden, heißt es im Protokoll. (da)
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