Sachsen-Anhalt

Aufstand gegen Ressortwechsel


Prof. Claudia Dalbert
-- , Foto: Rainer Kurzeder
Prof. Claudia Dalbert

Am Mittwochabend hat der Landesvorstand von Bündnis90/Die Grünen den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen abgesegnet. Er empfiehlt dem Landesverband bei seiner Sitzung am Samstag in Magdeburg, dem Vertragswerk zur künftigen Regierung zuzustimmen. Vorgesehen ist, dass Prof. Claudia Dalbert das Ministerium für Umwelt, Agrar und Energie führen soll. Im Entwurf des Koalitionsvertrages steht ein neues Klimaschutzziel: Die CO2 -Emission soll 31,3 Mio. t jährlich nicht überschreiten. Außerdem soll der Ökolandbau in Sachsen-Anhalt ausgebaut werden. Sein Anteil soll künftig 20 Prozent betragen. Vom Tisch ist ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände. Hier hat sich die CDU gegen die Grünen durchgesetzt.

Damit sind 16 Agrarverbände nicht einverstanden. In einem offenen Brief an die CDU-Landtagsabgeordneten sprechen sie sich gegen den Wechsel eines CDU-Ministers im Agrarministerium aus. Die Unterzeichner sorgen sich um die Zukunftsfähigkeit der den ländlichen Raum prägenden Branchen in Sachsen-Anhalt. "Dialog auf Augenhöhe mit Land- und Forstwirten kennen die Grünen in Schleswig-Holstein, NRW, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen nicht. Statt Kooperation regiert dort das Diktat, statt Sachkenntnis die Ideologie", heißt es in dem Brief.

In der Zuordnung der Ministerien appellieren die Verbände an die CDU-Abgeordneten, eine Änderung herbeizuführen. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt müsse in Gänze in die Hände einer auch wirtschaftskompetenten Partei gelegt werden. Bereits in der Vorwoche hatten Agrarverbände und Waldbesitzer auf dem Domplatz in Magdeburg ihren Missmut öffentlich vorgetragen. Sie wehren sich gegen die von Bündnis 90/Die Grünen offen beworbene "ideologische Agrarwende". Diese stelle die erfolgreiche Entwicklung des ländlichen Raums in Abrede.

Am Freitag und Samstag müssen noch Parteitage von SPD und CDU dem Koalitionsvertrag zustimmen. Am kommenden Montag steht die Wahl von Reiner Haseloff im Landtag an. Anschließend will er seine schwarz-rot-grüne  Regierungsmannschaft vorstellen. (da)

Brief der Verbände an die CDU.
stats