Düngeverordnung

Aufzeichnungspflicht rückt näher

Die Verwertung von Gülle soll in Zukunft stärker überwacht werden.
-- , Foto: Uwe Spangenberg, LWK NRW
Die Verwertung von Gülle soll in Zukunft stärker überwacht werden.
Heute fanden die abschließenden Verhandlungen zum Düngegesetz und zur Düngeverordnung zwischen Bund und Ländern in Berlin statt. „Wir haben beim Düngerecht endlich einen Durchbruch erzielt. Mit dem Ergebnis von heute schaffen wir für unsere Landwirtschaftsbetriebe endlich Rechtssicherheit, ohne dabei die Belange der Umwelt zu vernachlässigen“, jubiliert Till Backhaus, SPD-Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern. Das Düngegesetz und die entsprechende Umsetzung die Düngeverordnung sind seit Jahren in der Diskussion. Immer wieder wurde das Gesetzgebungsverfahren durch Streit zwischen Union, SPD und Grünen verhindert. Nun scheint ein Durchbruch erreicht, denn alle Parteien wollen, dass die neuen Regeln zur Düngung zügig in Kraft treten.

Ab 2023 Stoffstrombilanz für alle Betriebe

Größter Streitpunkt war zuletzt die betriebsbezogene Nährstoffstrombilanz. Sie umfasst eine genaue Aufzeichnungspflicht über die Zu- und Abfuhr aller Nährstoffe. Nun haben sich Vertreter von Bund und Länder darauf geeinigt, dass Tierhaltungsbetriebe mit mehr als 2,5 Großvieheinheiten (GV) je Hektar und 2.000 Mastschweinen sowie alle gewerblichen Betriebe ab 2018 eine solche Stoffstrombilanz für Stickstoff und Phosphat vorlegen müssen. In Niedersachsen sind davon acht Prozent der Tierhalter betroffen.
Bisher lag die Messlatte bei 3 GV/ha. Ausnahmen bestehen für kleinbäuerliche Betriebe. Ab 2023 müssen dann alle Betriebe eine Stoffstrombilanz erstellen. Die Weidehaltung bleibt von strengeren Regeln verschont. Zufrieden sind auch die grünen Agrarminister in den Bundesländern. Sie bekommen Zugriff auf Betriebsdaten, um die Verbringung von Gülle und Mist besser verfolgen zu können. Diese Möglichkeit soll im Düngegesetz verankert werden. Darüberhinaus können die Länder durch eine Ermächtigungsklausel in besonders stark mit Nitrat belasteten Regionen strengere Maßnahmen bis zu einem Düngerstopp erlassen.

Bundeslandwirtschaftsministerium drückt aufs Tempo

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat zugesichert, bis zum Ende der kommenden Sitzungswoche des Bundestages einen überarbeiteten Entwurf der Düngeverordnung vorzulegen. Verabschiedet der Bundestag das Düngegesetz bis Ende Januar, könnte der Bundesrat auf seiner Sitzung am 31. März Gesetz und Verordnung beschließen. Die Zeit drängt. Deutschland hat wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig und muss nun Maßnahmen liefern, um die hohen Nitratwerte zu senken. (da)
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