Düngegesetz

Ausbau der Betriebsberatung


Ein neues Düngesetz sollte unbedingt bundesweit gelten, Länderöffnungsklauseln sind abzulehnen. Diese eindeutige Aussage kam übereinstimmend von Wissenschaftlern und Verwaltungsexperten bei einer gestrigen Anhörung im Bundestag. Auf Antrag der Bundestagsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90 /Die Grünen nahmen Sachverständige aus verschiedenen Bereichen Stellung zur geplanten Novellierung des Düngegesetzes. Als sinnvoll wurde von den Beteiligten die Einführung einer "Hoftorbilanz" bezeichnet. Diese sei aufgrund vorliegende Daten auch relativ kurzfristig umsetzbar. Jedoch reiche dieses Instrument allein nicht aus, um das komplexe Geschehen innerhalb einer Nährstoffbilanzierung ausreichend darzustellen. Hoftor- oder Stallbilanzen könnten aufgrund ihres retrospektiven Charakters keine Probleme lösen.

Dringend notwendig sei die zügige Umsetzung eines novellierten Düngegesetzes, so die Sachverständigen. Anderenfalls bestehe die Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union gegen Deutschland. Von Seiten der Wasserwirtschaft wurde eindringlich gemahnt, in besonders belasteten Gebieten sehr rasch auf Verbesserungen der Wasserqualität zu dringen. An bestimmten Standorten könne sonst nicht mehr gewährleistet werden, dass in der Landwirtschaft nachgelagerten Bereichen wie Molkereien und Fleischverarbeitung die Anforderungen an die Wasserqualität erfüllt werden könnten.

Im Falle eindeutiger Verstöße gegen geltende Vorgaben sollten Sanktionen gegen einzelne Verursacher nicht ausgeschlossen werden, hieß es im Rahmen der Anhörung. Doch diese bedürften gesicherter Rechtsgrundlagen. Auch habe sich gezeigt, dass es sich immer nur um sehr wenige Einzelfälle handele. Die landwirtschaftlichen Betriebe hätten sich in weit überwiegenden Mehrheit als sehr kooperationsbereit gezeigt, Maßnahmen zum Schutz und Verbesserung des Wassers umzusetzen. Ein gezielter Ausbau des Beratungswesens für die landwirtschaftlichen Erzeuger sei daher sinnvoll und sollte daher unbedingt angestrebt werden. (jst)
stats