Für eine funktionstüchtige Ver- und Entsorgung müssen neben öffentlichen Verkehrswegen auch Grundstücke von Privatleuten, Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben in Anspruch genommen werden. Bayerische Bauernverband (BBV) und der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VBEW haben eine Rahmenvereinbarung für die dingliche Sicherung von Wasser- und Abwasserleitungen unterzeichnet. Sie gibt den bayerischen Landwirten auf der einen Seite sowie den Ver- und Entsorgungsunternehmen der Wasserwirtschaft auf der anderen Seite Empfehlungen an die Hand, mit denen die Verlegung und grundbuchrechtliche Sicherung von Trinkwasser- und Abwasserleitungen auf landwirtschaftlichen Grundstücken vereinbart werden kann. Damit haben die beiden Verbände die von 1997 bis 2015 geltenden bisherigen Regelungen überarbeitet und fortgeschrieben, teilt der BBV mit.

Empfehlungen für finanziellen Ausgleich von Schäden

Die neue Rahmenvereinbarung regelt die Entschädigung der betroffenen Grundstückseigentümer und Bewirtschafter, wenn eine Leitung mit einer Eintragung im Grundbuch gesichert werden soll. Darüber hinaus wurden gemeinsame Empfehlungen über den finanziellen Ausgleich bei Behinderungen und bei Flur- und Aufwuchsschäden, die durch Bau- und Verlegearbeiten entstehen, getroffen. Außerdem wurden Bestimmungen zur flächenschonenden Planung festgelegt. Beide Verbände vereinbarten bereits 2013 Richtlinien für Stromleitungen und -Masten. Für die Gasversorgung sei eine entsprechende Richtlinie in Arbeit, so der BBV. (SB)
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