Das Verbot des Verkaufs von landwirtschaftlicher Fläche an Ausländer ist ende vergangenen Jahres ausgelaufen und sollte bis 2020 verlängert werden. Doch ein Verfassungsgericht in Sofia untersagte dieses Gesetz, wie die Nachrichtenagentur dpa schreibt.

Die Verlängerung widerspreche sowohl der Verfassung als auch dem EU-Beitrittsvertrag, erklärten die Richter. Bulgarien ist EU-Mitglied seit 2007. In seinem Beitrittsvertrag ist eine siebenjährige Übergangsfrist festgeschrieben, wonach Ausländer bis zum 31. Dezember 2013 kein Ackerland kaufen durften.
Damit sollten die Bulgaren vor zahlungskräftigen Käufern aus den EU-Staaten geschützt werden. Der Preis für Ackerland ist in diesen sieben Jahren jedoch nicht wesentlich gestiegen, hieß es.

Die Verlängerung war von rechtsextremen Partei Ataka eingereicht worden, gegen dessen Chef Volen Siderow derzeit wegen Hooliganismus ermittelt wird. Er hatte auf einem Inlandsflug eine französische Diplomatin angegriffen. Siderow hat jetzt seine Immunität aufgegeben und mit ihm aus Protest alle 23 Parlamentarier der Ataka Partei. (az)
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