In einer eindringlichen Rede vor dem Ländergremium zeigte heute in Berlin Till Backhaus, Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern, den Stand der künftigen Agrarpolitik in Deutschland auf. Auf seine Initiative geht der heute vorliegende Entschließungsantrag zurück.

Damit hat Backhaus es geschafft, dass der Tagesordnungspunkt: "Nationale Umsetzung der GAP" an die zuständigen Ausschüsse verwiesen wird. Diese haben nun in regelmäßiger Folge dem Bundesrat zu berichten, wie es weitergeht. Darüberhinaus haben die Ausschussmitglieder auch Einflussmöglichkeiten, dass zwischen den Agrarministern in den Ländern ein gemeinsamer Beschluss zur GAP-Reform in Deutschland erfolgt. Diese sind nämlich weiterhin zerstritten, wie Backhaus ausführte. Er lehne alle Kappungspläne für die Direktzahlungen ab, während die grünen Länderminister künftig sehr viel mehr Geld für Umweltmaßnahmen ausgeben wollen.

Das Bundesagrarministerium (BMELV)wird nach den Wahlen am Sonntag erst einmal verwaist sein, da Ministerin Ilse Aigner nach München in den bayerischen Landtag wechselt. Der Entschließungsantrag wurde vom Bundesrat angenommen und an die Ausschüsse verwiesen, heißt es abschließend im Protokoll. (da)
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