Agrarhaushalt

"Außerordentlich hohes Engagement"

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt (CSU) hat die im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages getroffenen Entscheidungen nachdrücklich begrüßt. Er dankt den Koalitionsabgeordneten für die "Unterstützung meiner politischen Agenda".

Er bezieht sich damit vor allem auf das Vorhaben, die Förderung der ländlichen Regionen auszubauen und die landwirtschaftlicher Betriebe in der aktuell schwierigen Marktlage zu entlasten. Für die Zukunft der ländlichen Regionen müsse mehr in die ländliche Wirtschaft und die Infrastruktur investiert werden, so Schmidt. 

Nach den Beschlüssen in der vergangenen Woche stehen jetzt 30 Mio. € zusätzlich für die Förderung der ländlichen Räume zur Verfügung. Der Beschluss sei Rückenwind für die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) zu einer umfassenden „Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung“. Die zusätzliche Beitragsentlastung von 78 Mio. € bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung verschaffe darüber hinaus "Luft zum Atmen".

Die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt sollen Ende November 2015 stattfinden. Änderungen an dem bisher vorliegenden Entwurf werden nicht erwartet. (kbo)
stats