Agrarministerkonferenz

Ausstieg aus der 1. Säule

Über die künftige Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik gibt es unter den Agrarministern von Bund und Länder unterschiedliche Ansätze. Die sechs grünen Landesminister sehen die Stunde der Agrarwende gekommen. Robert Habeck, Agrarminister in Schleswig-Holstein, schlägt einen gleitenden Ausstieg aus der 1. Säule der GAP vor. Damit stünden die Direktzahlungen auf dem Spiel. Schon zur Halbzeitbilanz der laufenden Förderperiode von 2014 bis 2020 seien bereits weitere Umschichtungen der 1. in die 2. Säule notwendig. Über die 2. Säule werden zum Beispiel Programme für Weidegang, Vertragsnaturschutz und tiergerechte Ställe gezielt gefördert. Die Agrarministerkonferenz, AMK, will das Thema im Frühjahr 2017 unter Vorsitz von Niedersachsen wieder aufrufen.

Light-Version zum Greening
2017 kommt das Greening auf den Prüfstand. Die EU-Kommission fordert alle Staaten auf, Verbesserungsvorschläge einzureichen. Deutschland will vor allem den bürokratischen Aufwand verringern. Darüber hinaus verfolgt die Agrarministerkonferenz folgende Vereinfachungen:
- Zusammenlegung von ähnlich ökologischen Vorrangflächen wie Feldränder und Pufferstreifen,
- eine max. einheitliche Breite von 20 m und die Erweiterung des Leguminosen-Saatgutes um Untersaaten sowie die Zulassung des Anbaus N-bindender Pflanzen auch als Gemenge,
- die Möglichkeit einer Futternutzung von Zwischenfrüchten, bei Wetterextremen.(da)
Die Agrarminister von CDU sind bei der GAP auf der Linie von Bundesagrarminister Chrisitan Schmidt (CSU). Er verteidigt das bisherige System von Direktzahlungen. Er wolle auch alles daran setzen, dass diese noch vor Ende des Jahres ausbezahlt werden. Allerdings um künftig die öffentliche Akzeptanz der GAP zu erhalten, müsse sie enorm vereinfacht werden, sagte Schmidt.

Grundlage für die Finanzierung der GAP ist der Mehrjährige Finanzrahmen von 2014-2020, MFR, der EU. Für Ende 2016 kündigt die EU eine Mitteilung zur Halbzeitüberprüfung des MFR an.
Verständlich ist das Interesse der deutschen Agrarminister, bei den Vorgesprächen dabei zu sein. Die EU-Kommission will in Kürze schon einmal einen Bericht zu ihrem Haushaltsplan vorlegen. Damit die ländliche Entwicklung finanziell nicht abgehängt wird, hat die AMK die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik“ beauftragt, zu dem in in Kürze erwarteten Bericht der EU eine Stellungnahme vorzulegen.

Was die bisher durchgesickerten Vorschläge der EU-Kommission zum Greening in der Halbzeitüberprüfung 2017 betrifft, haben die Länder unterschiedliche Vorstellungen:
Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen wollen keine Verlängerung des Stilllegungszeitraums von sechs auf neun Monaten von Brachflächen und weiterhin den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für Leguminosen zu erlauben. Dies will die EU-Kommission künftig verbieten.(da)
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