Bundeskabinett

Auszeit vom Kartellverbot


Das Gesetz setzt die Vorgaben der EU-Kommission um, das Kartellrecht für eine gewisse Zeit außer Kraft zu setzen. Absprachen unter den Molkereien und unter Erzeugergemeinschaften sollen ausnahmsweise zugelassen werden. In Krisenzeiten kann die EU-Kommission nach Artikel 222 der EU-Marktordnung eine Ausnahme von Kartellrecht ermöglichen. Marktteilnehmer können sich untereinander über Liefermengen absprechen.

Schmidt sieht Markt in schwieriger Anpassungsphase

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hat mit seiner Gesetzesvorlage im Kabinett die Voraussetzungen geschaffen, dass die Milchgespräche unter allen Beteiligten offener geführt werden können. Der Markt sei ein Jahr nach Ende der Milchquote in einer „schwierigen Anpassungsphase“. Nun sei es an den Beteiligten am Markt selbst, eine Lösung für die Milchkrise zu finden: „Wir haben heute die Voraussetzungen geschaffen, die Rohmilchproduktion auf freiwilliger Basis zu begrenzen. Nun haben es die Produzenten in der Hand, den Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu stabilisieren und dem gegenwärtig bestehenden Marktungleichgewicht entgegenzuwirken“, sagte Schmidt.

Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) reicht dieser Vorstoß nicht. Schmidt müsse jetzt mehr tun als ein "Durchschnittsbeamter", der Vorlagen aus Brüssel umsetze. Die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz in der Vorwoche in Göhren-Lebbin machten deutlich, dass jetzt endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Mengenregulierung kommen müssen. Die Agrarminister der Länder hätten klare Aufträge an den Minister formuliert, um eine Mengenreduzierung umzusetzen. (da)
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