EU-Milchpaket

BDM sieht Aufforderung zum Ausstieg


Die Milchkühe bleiben im Gespräch.
-- , Foto: has
Die Milchkühe bleiben im Gespräch.

Mit dem zweiten Hilfspaket von EU-Kommission, dem Agrarrat und auch dem BMEL sei ein seit langer Zeit undenkbarer Tabubruch vollzogen worden, heißt es in einer Stellungnahme des BDM. Mengendisziplin werde staatlich begleitet und gefördert. „Das sind wichtige und begrüßenswerte Schritte in Richtung der Forderungen der Milchviehhalter", wird der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber zitiert. Allerdings stecke auch wieder der Teufel im Detail, so Schaber.

Auf EU-Ebene soll mit Ausgleichzahlungen in Höhe von 150 Mio. € die Milchproduktion um 1,07 Mio. t verringert werden. Dafür sollen nach Antragstellung durch die Landwirte 14 Cent für jedes kg Milch bezahlt werden, das in einer dreimonatigen Periode im Vergleich zur Referenzperiode des Vorjahres weniger produziert wird. Tatsächlich profitieren werden bei einem Milchpreis auf einem Niveau von etwa 20 Cent somit vor allem jene Betriebe, die ihre Produktion völlig einstellen. „Das kann und darf aber nicht das Ziel der Verwendung öffentlicher Finanzmittel sein", so Schaber.

Aus Sicht des BDM müssten daher weitere Schritte eingeleitet werden. So sollte der für die Produktionsverringerung vorgesehene Betrag von 14 Cent pro kg deutlich aufgestockt und zielgerichtet eingesetzt werden. Auch sollten zugesagte Liquiditätshilfen nur weiterwirtschaftenden Betrieben zugänglich sein.  Neben weiteren Vorschlägen appelliert der BDM an die Politik, weitere wirksame Kriseninstrumente zu entwickeln. Sie seien dringend erforderlich, um eine vorausschauende und rechtzeitige Reaktion auf Marktkrisen zu ermöglichen. (jst)
stats