Gesetzesänderung

BSE-Testpflicht ist Vergangenheit


Die Pflicht gesund geschlachtete Rinder auf die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu untersuchen gehört nun der Vergangenheit an. Nach der neuen Gesetzeslage müssen not- oder krank geschlachtete Rinder, die älter sind als 48 Monate allerdings noch getestet werden. Vorsichtsmaßnahmen wie die Entfernung von Risikomaterialien, wie Hirngewebe oder Rückenmark, und die Einhaltung der Verfütterungsverbote von tierischem Protein an Wiederkäuer und andere Nutztiere gelten auch weiterhin.

In dieser Woche wurde die Änderungsverordnung durch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist die neue Verordnung offiziell in Kraft getreten.

Bereits vor Inkraftreten meldete sich der Manager des Fleischkonzerns Vion, Bernd Stange zu Wort: „Mit ihrer aktuellen Abkehr von der Test-Verpflichtung folgt die Bundesregierung dem längst fälligen Schritt, EU-Recht auch in diesem für die deutsche Landwirtschaft und Fleischverarbeitung wichtigen Punkt umzusetzen.“ Er verspricht sich neben der Kostenentlastung vor allem eine Reduzierung des erheblichen organisatorischen und bürokratischen Aufwandes. In Deutschland werde nun endlich nachgeholt, was in anderen EU-Ländern längst Praxis sei.

Aufgrund des deutlichen Rückgangs an Neuinfektionen in den vergangenen Jahren hatte die EU-Kommission bereits im März 2013 den Mitgliedsstaaten freigestellt, auf verbindliche BSE-Tests bei gesund geschlachteten Rindern zu verzichten. (has)
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