Mecklenburg-Vorpommern

Backhaus bleibt Agrarminister

Till Backhaus bleibt im Amt.
-- , Foto: da
Till Backhaus bleibt im Amt.

Der neue und alte Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD) hat heute sein künftiges Kabinett der rot-schwarzen Regierung vorgestellt.  Till Backhaus (SPD) bleibt Agrar- und Umweltminister. Christian Pegel ist für Energie verantwortlich. Allerdings gibt es einen neuen Zuschnitt der Ressorts. Das Verkehrs- und Energieministerium soll die Abteilung Bau zugeschlagen bekommen. Im Wirtschaftsministerium sollen künftig auch die Geschäftsbereiche Arbeit und Gesundheit verhandelt werden.

Die Minister seines zukünftigen Kabinetts sollen mindestens zweimal im Halbjahr auf Bürgerversammlungen Rede und Antwort zu aktuellen Themen ihrer Politik stehen, teilte Sellering mit.

Mehr Beachtung soll nach den Worten von Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der zusammen mit Sellering, die Namen der Minister verkündigte, die ländlichen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern in der künftigen Regierungsarbeit bekommen. „Niemand soll sich abgehängt fühlen“, sagte Caffier. Ziel sei es, das Land Mecklenburg-Vorpommern als ganzes weiter zu entwickeln.

Tierschutz im Koalitionsvertrag

Tierhalter im nördlichen Bundesland müssen sich auf eine Tierschutznutztierverordnung einstellen. So soll über den Bundesrat eine Novelle erarbeitet werden, die die gesamte Nutztierhaltung mit einschließt.  Ferner will die Koalition ein Tierschutzkonzept konsequent umsetzen. Zur besseren Kontrolle sind hierzu Tierschutzindikatoren und Betreuungsschlüssel geplant. Im Koalitionsvertrag ist eine praxisorientierte und wissenschaftlich fundierte Antibiotikareduzierung vereinbart. Investitionen in Tierhaltungsanlagen steht die neue Regierung offen gegenüber. Allerdings soll bei Neubauten und Modernisierungen von Tierhaltungsanlagen eine regional- und betriebsbezogene Obergrenze von maximal zwei GV/ha als Fördergrundsatz gelten. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 will die Landesregierung die diffusen Einträge von Stickstoff und Phosphat in Gewässer und in die Ostsee deutlich reduzieren. Vorgesehen ist, die ökologische Anbaufläche auf 150.000 ha zu erhöhen.

Ferner soll über den Bundesrat eine klare Lebensmittelkennzeichnung über Produktions- und Herstellungsorte erwirkt werden. "Es ist fast schon schade, dass das kleine Mecklenburg-Vorpommern auf diesem Gebiet dem Bund den Rang abläuft", sagte SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier in einer ersten Reaktion auf die erneute Ernennung von Backhaus“


Über den rot-schwarzen Koalitionsvertrag stimmen am 22. Oktober die Parteitage von SPD und CDU in Stralsund und Wittenburg ab. Die Wiederwahl von Sellering als Ministerpräsident ist für den 1. November vorgesehen. In dieser Woche empfängt Mecklenburg-Vorpommern die Ministerpräsidenten der Länder zur Herbstkonferenz. Dabei geht es vor allem um den Länder-Finanzausgleich. (da)
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