EU-Agrarreform

Backhaus schaltet Bundesrat ein

Agrarminister Till Backhaus will die Umsetzung der EU-Agrarreform wieder auf eine sachliche Arbeitsebene bringen. Kurz vor Beginn der Agrarministerkonferenz (AMK) am Mittwoch, liegen die Positionen der Länder weit auseinander.

Zusammen mit seinen ostdeutschen Kollegen hatte sich Backhaus auf eine ausgewogene nationale Ausgestaltung der GAP geeinigt. Damit er diese Position zusammen mit detaillierten Berechnungen auf der Agrarministesrkonferenz vertreten kann, hat er sich heute auf der Kabinettsitzung in Schwerin das Verhandlungsmandat bestätigen lassen.

Darüber hinaus wird Mecklenburg-Vorpommern eine Entschließung in den Bundesrat einbringen. Damit kommt die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik auf die Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung am 20. September vor der Bundestagswahl am 22. September. 

Backhaus möchte mit dieser Entschließung schon vor der morgen in Würzburg beginnenden Agrarministerkonferenz Fakten schaffen. Kommt es bei der AMK zu keinem gemeinsamen tragfähigen Beschluss der deutschen Agrarminister über die GAP, wird dennoch im Bundesrat darüber beraten und voraussichtlich der Punkt in die Ausschüsse verwiesen. 

"In Deutschland ist ein heftiger Verteilungskampf um die Mittel zwischen den Bundesländern entbrannt", erläutert Backhaus. "Der AMK liegt ein Beschlussvorschlag der grün geführten Landesministerien vor, der von einer massiven Umverteilung zugunsten der ländlichen Räume im Westen ausgeht. Die grünen Vorschläge würden den Ostländern bis zu 25 Prozent der Mittel der 2. Säule entziehen. Dies will Backhaus auf keinen Fall akzeptieren.

Auch 30 Prozent des nationalen Plafonds der 1. Säule - fast 1,5 Mrd. € - für Zusatzzahlungen der ersten 46 Hektare, wie es im grünen Programm steht, würde zu einem massiven Abfluss von Geldern aus Mecklenburg-Vorpommern in Länder wie Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg führen.

Diese Zusatzzahlungen, so der Standpunkt Mecklenburg-Vorpommerns, dürfen 5 Prozent der nationalen Obergrenze nicht übersteigen. "Und auch der Vorschlag, in Deutschland bis zu 15 Prozent von der ersten in die zweite Säule umzuschichten, bereitet uns heftige Kopfschmerzen", so der Minister weiter. (da)
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