Die Europäische Kommission wolle trotz erheblicher Proteste aus Deutschland und anderer Mitgliedstaaten der EU wie Dänemark, Österreich und die Niederlande an einer Neuauflage der EU-Ökoverordnung festhalten, kritisiert Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsmilister Till Backhaus. „Ich fordere Bundesminister Schmidt auf, die Position der Länder umzusetzen und damit an bewährten Regelungen festzuhalten sowie Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU und eine Überfrachtung mit Regularien für Verwaltung und Landwirte zu verhindern", erklärt Backhaus Richtung Brüssel. Die Bundesländer, die ökologischen Anbauverbände und die Wirtschaft würden eine Vielzahl von Regelungen immer noch als ungeeignet bewerten. Betriebe könnten dadurch statt zur Investition eher zum zum Ausstieg aus der ökologischen Wirtschaftsweise bewegt werden, befürchtet der SPD-Politiker und warnt vor „falschen Kompromissen".

Mitsprache für Mitgliedsstaaten sichern

Konkret fordert Backhaus, auf eine EU-weite Einführung von speziellen Rückstandsgrenzwerten für Ökolebensmittel zu verzichten. Die jährliche Kontrolle in Bio-Betrieben müsse erhalten bleiben. Gerade angesichts der immer wieder aufgedeckten Betrugsfälle sei ein hoher Kontrolldruck unverzichtbar. Die Möglichkeit, Rechtsakte zu delegieren, müsse begrenzt werden. Sonst könnten bei weiteren Entscheidungen die Mitgliedsstaaten umgangen und neue Regelungen im Alleingang von der EU durchgesetzt werden, befürchtet Backhaus. „Die weitestgehende Beteiligung der Mitgliedsstaaten ist unverzichtbar, um umsetzbare Regeln zu gewährleisten. Die von der EU ursprünglich vorgelegte Novelle der EU-Öko-Verordnung mit ihren praxisfremden Regelungen sollte allen Beteiligten als Warnung dienen“, betont der Minister. (az)

stats