Europäische Agrarpolitik

Backhaus warnt vor Symbolpolitik

Mecklenburg Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) sieht die Europäische Agrarpolitik in einer Sackgasse. „Ein wesentlicher Grund hierfür ist die überbordende Bürokratie, die Verwaltungsmitarbeitern und Landwirten das Leben schwer macht“, kritisierte Backhaus am Rande der Biofach in Nürnberg. Hinter jedem Mitarbeiter in den Ämtern, der sich mit Agrarumweltmaßnahmen befasse, stünden mittlerweile bis zu neun Kontrolleure von europäischen und nationalen Behörden. Das eigentliche europäische Ziel, Gutes und Sinnvolles für Mensch und Natur mit den Steuermillionen zu erreichen, gerate dabei immer mehr in den Hintergrund.

Für Backhaus stehen die Produktion gesunder Lebensmittel, ein gerechtes Auskommen für alle in der Landwirtschaft Beschäftigten sowie der Schutz der natürlichen Ressourcen im Vordergrund. Das „Gerangel um die Millionen“ sei legitim und wichtig, sofern am Ende ein tragfähiger Kompromiss steht. Kritisch sehe er die Umschichtung europäischer Mittel von der ersten in die zweite Säule, ohne eine konkrete Vorstellung davon zu haben, wie dieses zusätzliche Geld Wirkung entfalten soll. „Für mich ist das reine Symbolpolitik, die unterm Strich keine echte Verbesserung für Mensch und Natur bringt.“

Mecklenburg-Vorpommern habe sich immer dafür stark gemacht, dass die Zahlungen der Gesellschaft an die Landwirte viel stärker an nachvollziehbare, öffentliche Leistungen zu binden. Dieser Ansatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ müsse in der Ausgestaltung der GAP künftig noch stärker berücksichtigt werden. Dazu gehörten auch Beiträge gegen die europaweit stattfindende Landflucht junger Menschen und Familien, für den richtigen Umgang mit Nutztieren oder für mehr Klimaschutz. (SB)
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