Preisabsprachen

Backhaus wendet sich an Kartellamt


Der Agrarminister Till Backhaus (SPD) lässt seinen Worten zu den angespannten Märkten Taten Folgen.  Noch für diesen Monat kündigte der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern ein Treffen mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt an: „Ich vermute leider sehr stark, dass es im Bereich der Fleisch- und Milchpreise Preisabsprachen zwischen den großen Akteuren der Branche gibt oder zumindest deren Marktmacht genutzt wird, um die Preise zu drücken. Das darf nicht sein“, sagte Backhaus vor Kurzem. Auf Anfrage von agrarzeitung.de, sagte ein Sprecher des Bundeskartellamtes, ihm liegen dazu keine Informationen vor.

Hier beziehe sich der Minister im Wesentlichen auf die „großen Player“ im Lebensmitteleinzelhandel – die Discounter, erklärte eine Ministeriumssprecherin gegenüber agrarzeitung.de. „In Mecklenburg-Vorpommern bekommen Milchbauern derzeit nur etwa 25 Cent/kg für Milch. In 2014 bekamen sie noch durchschnittlich 37,5 Cent/kg", sagte Backhaus. Für das Kilogramm Schweinefleisch bekommt der Halter in den neuen Bundesländern derzeit rund 1,28 €. Im Jahr 2014 waren es noch durchschnittlich 1,35 €/kg. Immer mehr Betriebe geben die Schweinehaltung auf. In MV wurden allein im Jahr 2015 13 Prozent der Haltungsplätze in der Schweinezucht gegenüber 2014 abgebaut. Die Produkte werden zukünftig großteilig importiert, wodurch die Qualitätsstandards für den Endverbraucher nicht vollständig garantiert werden können.

Gemeinsam gegen Marktmacht

Mit einer abgestimmten gemeinsamen Initiative in den Parlamenten wollen auch die agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen faire Preise für die Erzeuger erreichen und dem Ungleichgewicht auf dem Milchmarkt begegnen.

„Wenn 85 Prozent aller Molkereiprodukte von nur fünf Handelsgesellschaften (Edeka, Rewe, Lidl, Aldi, Metro) abgenommen werden, dann wirkt sich dieses Ungleichgewicht spürbar negativ auf die Preise der Landwirte und Molkereien aus", sagt Christina Schulze Föcking, Sprecherin der Agrarpolitiker der CDU/CSU-Bundesländer. „Aus dieser Position wollen und müssen wir raus. Wir möchten daher den Molkereien die Möglichkeit geben, mit gemeinsamen Vermarktungsplattformen der Macht des Lebensmitteleinzelhandels ein größeres Gewicht entgegen zu setzen."

Ziel der gemeinsam erarbeiteten Initiative ist es, die Milchwirtschaft zur Kooperation bewegen, um den Familien auf den Höfen im Sinne einer bäuerlichen Milcherzeugung Unterstützung zukommen zu lassen. Durch die Zustimmung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Fusion von Edeka und Tengelmann sei die Marktmacht der Discounter noch einmal vergrößert worden.

Wenn man zukünftig Milch zu Dumpingpreisen jedoch verhindern wolle, sollten die jeweiligen Landesregierungen gemeinsam mit den Vertretern der Milchwirtschaft über eine Bündelung des Milch-Angebots unter Ausnutzung der kartellrechtlichen Möglichkeiten nachdenken, so die Forderung der CDU-Politiker. Diese Bündelung sei der richtige Weg und könne im Ergebnis dazu führen, die Existenz der bäuerlichen Milchlieferanten zu sichern. (da)
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