Kanada

Barroso zählt auf Deutschland

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist über die Debatte in Deutschland verwundert. Bei ihm sei eine offizielle Ablehnung des CETA-Abkommens mit Kanada von Seiten der Bundesregierung nicht angekommen, betonte Barroso  am Freitag in Ottawa. Im Gegenteil, einer Erklärung zum Abschluss der Verhandlungen mit Kanada habe Deutschland genau wie alle anderen 27 EU-Mitgliedstaaten zugestimmt, stellte der EU-Kommissionspräsident klar. Außerdem wundere sich Barroso, weshalb gerade in Deutschland Kritik an dem Freihandelsabkommen aufkomme. Schließlich profitiere Deutschland mit seiner wirtschaftlichen Stärke mit am meisten in der EU vom Zollabbau mit Kanada. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt den Teil des CETA-Abkommens ab, nach dem Investoren mit Hilfe von Schiedsgerichten ein besonderer Schutz gewährt werden soll. Gabriel besteht deshalb auf Nachverhandlungen. Aber das möchten die EU-Kommission und Kanada keinesfalls zulassen, die fünf Jahre brauchten, um einen haltbaren Kompromiss zu finden.  (Mö)
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