Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich am Mittwoch im Radiosender WDR 5 eindeutig gegen eine Koalition mit der Linkspartei gestellt: "Mit mir als Ministerpräsidentin - das sage ich klar - wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben." Sonntag hatten Bündnis 90/Die Grünen sich auf ihrem Parteitag gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. Die FDP wiederum verwehrt sich gegen eine Ampel-Koalition.

Joachim Rukwied, DBV-Präsident
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Joachim Rukwied, DBV-Präsident

Förderung statt Begrenzung

"Unabhängig vom Ausgang der Wahlen in Nordrhein-Westfalen muss die zukünftige Landesregierung ihrer Verantwortung für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum gerecht werden", fordert Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) auf Anfrage von agrarzeitung.de.

Sein Apell an die künftige Regierung lautet: Die Rahmenbedingungen müssten so gesetzt werden, dass Investitionen, Innovationen und Weiterentwicklung der Landwirtschaft möglich seien. "Dies erfordert unter anderem unternehmerische Handlungsspielräume und eine Reduktion des Ordnungsrechts", sagt Rukwied. Insbesondere die Markt- und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe müsse sich verbessern.

Rukwied erwartet "einen fairen Dialog auf Augenhöhe und politische Verlässlichkeit". Formuliert hat der Bauernverband seine Forderungen als "Zehn Kernanliegen zur Bundestagswahl". Und beschreibt darin seine Erwartungen an eine künftige Wirtschafts-, Agrar- und Verbraucherschutzpolitik. Rukwied weiter: "Eine moderne und vielfältige Landwirtschaft in Deutschland ist auf eine Substanz fördernde und nicht belastende Politik angewiesen.“ (az)
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