Grundsteuerreform

Bauern fürchten Steuererhöhungen

Auf die Initiative von Hessen und Niedersachsen sollen die jahrzehntealten Bemessungsgrundlangen für die Grundsteuer überarbeitet werden. Die beiden Länder bringen dazu am Freitag einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein. Fast alle Bundesländer haben bereits Unterstützung signalisiert. Widerstand regt sich bisher lediglich in Hamburg und vor allem in Bayern. Der bayerische Finanzminister Markus Söder kritisiert das Vorhaben als Steuererhöhung. Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer sind Werte aus dem Jahr 1964 in den alten und aus dem Jahr 1935 in den neuen Bundesländern. Diese Beträge weichen vielfach stark von den aktuellen Immobilienwerten ab. Deshalb soll die Berechnungsmethode nun auf ein neues Fundament gestellt werden.

Verband vermisst Folgeabschätzung

In die Debatte schaltet sich auch der Deutsche Bauernverband (DBV) ein. Er fordert eine nachvollziehbare und transparente Grundsteuerbemessung. Der DBV begrüßt, dass der von den Ländern gefundene Kompromiss weiterhin eine am Ertragswert orientierte Bewertung landwirtschaftlicher Flächen vorsieht. Rund fünf Millionen landwirtschaftlich genutzte Grundstücke seien davon betroffen und müssten neu bewertet werden. Die Gesetzesinitiative der Länder enthält aber keine Folgenabschätzung, wie sich die Abschaffung der Einheitsbewertung auswirkt, bemängelt der DBV.

Länder wollen aufkommensneutrale Regelung

Ebenso fehlten repräsentative Beispielrechnungen zur künftigen Steuerbelastung der Landwirtschaft. Die anstehende Grundsteuerreform dürfe nicht dazu führen, dass die land- und forstwirtschaftlichen Betriebehöher belastet werden, betont der DBV. Konzeptionell streben die Länder zwar eine aufkommensneutrale Neuregelung an, doch ist unklar, ob sich dies auf das Gesamtgrundsteueraufkommen von 13 Mrd. € jährlich bezieht oder auf den Beitrag der Land- und Forstwirtschaft (400 Mio. € pro Jahr).

Höhere Werte für Betriebsleiterwohnungen

Wenn - wie im Gesetzentwurf vorgesehen - künftig beispielsweise Betriebsleiter- oder Altenteilerwohnungen bundeseinheitlich nicht mehr als Teil eines landwirtschaftlichen Betriebes angesehen werden, sondern der Grundsteuer B unterliegen und zusätzlich Wirtschaftsgebäude gesondert zu bewerten sind, führe dies zu einer deutlich höheren Bewertung der landwirtschaftlichen Betriebe. Dies müsse an anderer Stelle ausgeglichen werden, fordert der DBV. (SB)
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