Volksbegehren

Bauern gegen faulen Kompromiss


Nachdem in einer Unterschriftensammlung genügend Stimmen zusammenkamen, liegt das Volksbegehren des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin/Brandenburg dem Landtag in Brandenburg vor. Die Landtagsfraktionen versuchen derzeit einen Kompromiss mit den Initiatoren des Begehrens zu finden. „Sowohl die Forderungen des Volksbegehrens, wie auch ein fauler Kompromiss bremsen die Landwirtschaft in Brandenburg aus und verhindern eine notwendige und nachhaltige Modernisierung“, erklärte der vor kurzem neu gewählte Bauernpräsident in Brandenburg, Henrik Wendorff in einem Interview mit der agrarzeitung (az). Gefährdet werden könnten auch Pläne von Berufskollegen, ihre Ställe zu modernisieren, um Licht und Platz für die Tiere zu schaffen. Wendorff warnt vor einem übereiligen faulen Kompromiss. Denn damit werde nur das Gegenteil dessen, was die Initiatoren des Volksgehrens offiziell propagieren, erreicht.

Die Initiative will, dass die rot-rote-Landesregierung in Brandenburg nur noch Mastbetriebe mit bis zu 40.000 Tieren bei Geflügel und bis zu 2.000 Schweinen mit öffentlichen Mitteln bezuschusst. Verlangt wird ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter, der über die großen Betriebe Aufsicht führt. Zudem wird ein Klagerecht von Tierschutzverbänden gegen Genehmigungen von Anlagen und bei Missständen in der Tierhaltung gefordert.

Finden die Landtagsabgeordneten in Potsdam keinen Kompromiss kommt es am 19. April zur Abstimmung im Parlament. Dort wird eine Ablehnung des Vorhabens erwartet. Auch SPD Agrarminister Jörg Vogelsänger ist von dem Volkbegehren nicht begeistert. Hinter der Initiative steckten vor allem Berliner und Bewohner im Großraum die sich gegen Tierhaltung aussprechen. Am 19. April findet die endgültige Abstimmung des Parlaments ab. Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin/Brandenburg hat weitere Demonstrationen angekündigt. Lehnt der Landtag das Volksbegehren ab, kommt es zu einem Volksentscheid.

Das vollständige az-Interview mit dem neuen Bauernpräsidenten Wendorff lesen Sie in der aktuellen agrarzeitung (az) vom 8. April. (da)
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