Die Schweizer Bundesregierung will die Mittel für die Landwirtschaft im Zeitraum 2018 bis 2021 um 5,4 Prozent auf jährlich 3,3 Mrd Franken kürzen. Pro Jahr stünden damit knapp 200 Mio. Franken (umgerechnet 184 Mio. Euro) weniger zur Verfügung als heute, berichtet der AIZ Wien.  Insgesamt sollen damit rund 750 Mio. Franken eingespart werden. Diese Pläne stoßen auf heftige Kritik des Schweizer Bauernverbandes, der am 27. November zu einer Großdemonstration in Bern aufgerufen hat.

Am meisten betroffen sind die Direktzahlungen. Vorgesehen sind jährlich 2,68 Mrd. Franken, rund 120 Mio. Franken weniger als derzeit. Im Bereich "Produktion und Absatz" will die Regierung die Mittel um 12 Mio. auf 432 Mio. Franken kürzen. Im Bereich "Grundlagenverbesserung und Sozialmaßnahmen" werden die derzeitigen Sparvorgaben insbesondere bei den nicht direkt einkommenswirksamen Investitionshilfen umgesetzt, heißt es laut LID in der Mitteilung der Regierung. Vorgesehen sind jährlich 143 Mio. Franken, was gegenüber heute einem Minus von 56,5 Mio. Franken entspricht. Nach Ansicht der eidgenössischen Bundesregierung könnte die Landwirtschaft diese Kürzungen mit einer verbesserten Produktivität wettmachen. Mit negativen Auswirkungen auf die Lebensmittelproduktion sei kaum zu rechnen, wird betont.

Kürzungen sind Affront gegenüber den Landwirten

Der Schweizer Bauernverband (SBV) sieht das ganz anders: "Bereits mit den Sparvorschlägen zum Budget 2016, der Änderung der Gewässerschutzverordnung, der Verweigerung, die Rahmenbedingungen für die Zuckerwirtschaft zu verbessern und dem halbherzigen Engagement, das Schoggigesetz zu verteidigen, hat der Bundesrat die Interessen der Bauernfamilien arg missachtet", heißt es in einer ersten Reaktion des Verbandes. "Nunmehr sollten die Landwirte einmal mehr für bestellte Leistungen nicht bezahlt werden", so die Kritik. "Wir dulden keine weiteren Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Bauernfamilien", stellte heute SBV-Präsident Markus Ritter in Bern fest.

Verheerende Auswirkungen auf Bauernfamilien

Vor dem Hintergrund der ohnehin schon geringen landwirtschaftlichen Einkünfte habe dieses Sparpaket "verheerende Auswirkungen auf die einzelnen Bauernfamilien und die einheimische Landwirtschaft". Der Bauernverband will sich "mit sachlichen Argumenten und aller Vehemenz gegen die Sparvorschläge zur Wehr setzen". Am 27. November will er in Form einer Großdemo in Bern auf die Situation der Landwirte aufmerksam machen. Ritter erwartet "einige tausend Bäuerinnen und Bauern" zu dieser Kundgebung. (az)
stats