In Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen begleiten die Landesbauernverbände Klagen gegen die erneute namentliche Veröffentlichung von natürlichen Personen als Direktzahlungsempfänger von EU-Subventionen.

„Für vergleichbare Zahlungen aus anderen EU-Fonds, aber auch für nationale Zahlungen der öffentlichen Hand gibt es keine so umfassende Veröffentlichungsverpflichtung“, schreibt der DBV. Die Veröffentlichung und die zugrundeliegenden EU-Vorgaben verstießen gegen Persönlichkeitsrechte, seien Anreiz für die missbräuchliche Verwendung der Daten und widersprächen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Seit dem 28. Mai kann jeder auf der Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Einblick nehmen, in welcher Höhe die Betriebe Geld aus Brüssel erhalten.

Bislang wurden nur juristische Personen genannt. Ab diesem Jahr werden auch alle natürlichen Personen, die Förderungen von der EU erhalten haben, aufgeführt. (az)
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