Kartellrecht

Bauernverband sieht Handlungsbedarf


Die hohe Konzentration im LEH zu Nachteilen in der vorgelagerten Wertschöpfungskette, lautet die Meinung des DBV. "Wir  brauchen klarere Grenzen zwischen harten Verhandlungen und der missbräuchlichen Ausnutzung von konzentrierter Nachfragemacht", so DBV-Präsident Joachium Rukwied am Dienstag in Berlin.

Deutliche Hinweise auf Nachteile im Wettbewerb sieht der DBV in Veränderungen der Gewinnmargen. Diese hätten sich zulasten der Erzeuger eindeutig zugunsten des LEH entwickelt. Eine wesentliche Ursache dafür sei die starke Stellung der im Markt tätigen Unternehmen des LEH. Nur fünf Unternehmen würden einen Marktanteil von 85 Prozent erreichen. Eine eindeutig marktbeherrschende Stellung sei jedoch für keines der Unternehmen zu verzeichnen. Diese liegen definitionsgemäß bei mehr als 40 Prozent im Markt und werde von keinem Unternehmen erreicht. Dennoch seien die Unternehmen sehr "marktmächtig".

In dieser Situation gebe es Grenzen auch für die Kartellbehörden. Ein neues vom DBV in Auftrag gegeben Gutachten schlägt eine Änderung des § 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Für das GWB ist eine Novellierung angekündigt worden. In der Überarbeitung des GWB sollte eine stärkere Berücksichtigung der auch nur "relativ marktmächtigen" Unternehmen vorgesehen werden. Jedoch sei es sehr schwierig, missbräuchliche Vorgänge zu belegen, hieß es einschränkend bei der Vorstellung des Gutachtens. Denn unverzichtbar dafür seien konkrete Informationen aus dem Kreis der beteiligten Unternehmen. (jst)
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