Netzausbau

Bauernverband will nachjustieren


Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigt erneut seine Forderungen nach einer „Neujustierung" der Entschädigungsgrundsätze für die Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen beim Netzausbau. Anlass ist die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Durch dieses Gesetz soll der bisher jährliche Turnus der Netzentwicklungsplanung auf einen zweijährigen Planungszeitraum ausgedehnt werden. Außerdem sollen Möglichkeiten des Einsatzes von Erdkabel für 380-KV-Leitungen im Rahmen von Pilotprojekten erweitert werden.

Der DBV betont, dass die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrages zu einer fairen Entschädigung zügig umgesetzt werden müssten und die bestehende Entschädigungspraxis für Grundstückseigentümer sowie Land- und Forstwirte bezüglich des Netzausbaus auf den Prüfstand gehört. Wer fremden Grund und Boden nutzt und damit Ertrag erwirtschaftet, müsse auch die Eigentümer daran teilhaben lassen. Die bisherige einmalige Dienstbarkeitsentschädigung im Rahmen des auch weiterhin erforderlichen Enteignungsrechtes muss nach Auffassung des Berufsstandes durch eine wiederkehrende angemessene Vergütung für die dauerhafte Mitbenutzung der Grundstücke ergänzt werden.

Ohne eine Neujustierung der Entschädigungsgrundsätze kann die erforderliche Akzeptanz der unmittelbar vom Leitungsbau betroffenen Grundstückseigentümer sowie Land- und Forstwirte laut DBV „nur schwer erreicht werden": Während der Staat den Netzbetreibern und Kommunen Renditen und Zahlungen zugesteht, trifft die Eigentümer die Einschränkung in der Nutzung der Flächen.

Zudem erneuert der DBV seine kritische Haltung zur Erdverkabelung. Erdkabel müssten auf Pilotprojekte beschränkt bleiben; ihre Langzeitwirkung auf die Bodennutzung müsse ausreichend erforscht werden. (Sz)
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