Tierschutz

Bayern diskutiert Verbandsklagerecht


Die SPD-Landtagsfraktion in München möchte den Tierschutz in Bayern deutlich voranbringen. Sie hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der es anerkannten Tierschutzverbänden ermöglichen soll, gegen Tierquälerei zu klagen. 

In der heutigen Plenarsitzung des Landtags soll der Entwurf diskutiert werden. Mit dem Klagerecht könnten Tierschutzverbände als Anwalt der Tiere tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen lassen. Damit gibt es eine Gleichstellung gegenüber Nutztierhaltern, die beim Bau von Ställen gegen Tierschutzauflagen der Behörden klagen können.

Das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände wurde bereits 2007 in Bremen eingeführt, vergangenes Jahr in Hamburg sowie in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt wird derzeit über eine Einführung diskutiert. (da)
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