Volksbegehren

Bayern macht Stimmung gegen Ceta

Zur Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VGH) über die Zulassung des Volksbegehrens gegen Ceta kommt es am heutigen Montag in München. Die Grünen unterstüzen die Initiative für ein Volksbegehren gegen Ceta. Sie sind zuversichtlich, dass die Richter den Weg frei machen wird für das Volksbegehren. Damit könnte die Staatsregierung verpflichtet werden, im Bundesrat gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens zu stimmen.

Wie hoch die Ablehnung gegen Ceta ist, hat die Unterschriftensammlung im vergangenen Jahr gezeigt, als in kürzester Zeit weit mehr als die erforderlichen 25.000 Unterschriften gesammelt wurden. Die Unterstützer fordern mehr Mitspracherecht bei den TTIP- und Ceta-Verhandlungen. Die TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU dürften nach den Ankündigungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump vorerst ausgesetzt werden. (da)
stats