Die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) des Freistaats Bayern hatte den Genmais MON 810 angebaut. Der Imker musste seine Bienen zur Zeit der Maisblüte aus der Umgebung des Genmaisfeldes verlagern, um Polleneinträge zu vermeiden. Bayern zahlt Bablok nun als Ausgleich rund 6.000 €, gab dessen Anwaltskanzlei GGSC bekannt. Damit werde der Schaden, unter anderem für verunreinigte und daher nicht verkehrsfähige Produkte und für DNA-Analysen, für die Jahre ausgeglichen, in denen Bablok und andere Imker einen Polleneintrag nachweisen konnten.

Der Rechtsstreit wurde über mehrere Jahre hinweg durch alle Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Europäischen Gerichtshof ausgefochten. Noch ist das Verfahren nicht vollständig abgeschlossen, Bablok hat Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Urteile der Verwaltungsgerichte eingelegt, schreibt die Anwaltskanzlei in einer Mitteilung.

Streitpunkt: Pollen-Definition

Die Anwälte des Imkers beriefen sich auf das sogenannte „Honig-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2011. Das EuGH hatte entschieden, dass Pollen eine Zutat seien. Über den Pollen kommen Spuren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in den Honig. Die Definition als Zutat erfordert eine umfassende Kennzeichnung auf dem Produkt.

2014 hat sich jedoch eine Mehrheit des Umweltausschusses im Europaparlament dafür ausgesprochen, den Pollen als natürlichen Bestandteil des Honigs zu werten. Damit müssen die GVO-Spuren nicht auf dem Etikett mitgeteilt werden. Die Bundesregierung folgte der Empfehlung und änderte 2015 die Honig-Richtlinie. Dies behindere weitere Schadensersatzforderungen, kritisierte das "Bündnis zum Schutz der Bienen", ein Zusammenschluss verschiedener Imkerverbände, in dem auch Bablok Mitglied ist.

Im Zuge des Vergleichs forderte das Bündnis ein umfassendes Anbauverbot von GVO. Thomas Radetzki, Sprecher des Bündnisses, sagt: "Nur so wäre ein wirksamer Schutz gewährleistet. Die Bundesregierung sollte deshalb von der durch EU-Recht eröffneten Möglichkeit nationaler Anbauverbote (Opt-out) Gebrauch machen und endlich klare Verhältnisse für Imker und Verbraucher schaffen." (az)
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