Erbschaft

Begünstigungen verfassungswidrig

Die bisherigen Privilegien bei der erbschaftsteuerlichen Begünstigung des Übergangs betrieblichen Vermögens verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz und ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht mit der Verfassung vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit diesem Urteil (1 BvL 21/12) heute einige Paragraphen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die generelle Begünstigung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen wurde für verfassungsgemäß erklärt. Mit dem Urteil wurden zwar Änderungen der Erbschaftsbesteuerung angemahnt, diese wurde jedoch nicht gänzlich verworfen.


Die bisherigen Vorschriften können zunächst weiter angewendet werden. Bis zum 30. Juni 2016 muss der Gesetzgeber jedoch eine Neuregelung treffen. Zwar liege es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens sei jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreife, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sei die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 Prozent, heißt es in dem heute verkündeten Urteil. (da)
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