Mecklenburg-Vorpommern

Behördengänge werden teurer


Gebühren im Vergleich
Der Sachkundenachweis, den tausende Anwender von Pflanzenschutzmitteln benötigen, kostet in MV 27 Euro. In sehr vielen Bundesländern kostet er hingegen 30 bis 40 Euro. In drei Bundesländern ist die Gebühr geringer.
Im Bereich der Saatgutanerkennung zahlt man in MV auf die Dezitonne im Durchschnitt 32 Cent und damit weniger als in acht anderen Ländern. Kostengünstiger ist es zurzeit noch in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen.
(Quelle: MLUV MV)
Voraussichtlich schon ab dem 12. Dezember 2015 sind neben teilweise höheren Gebühren erstmals auch Ausgaben für vollständig zurückgewiesene Widersprüche und für Rücknahmen von Zuwendungen, die bislang kostenfrei waren, zu zahlen.


Die seit 2005 geltende Kostenverordnung für Amtshandlungen in der Land- und Ernährungswirtschaft wird in Kürze durch eine neue Land- und Ernährungswirtschaftskostenverordnung abgelöst. "Nach zehn Jahren kaum veränderter Gebühren Anpassung nicht mehr abzuwenden. Zum einen zwingt uns das europäische Beihilferecht dazu“, erklärte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.


Kostensteigerungen gibt es etwa bei der Saatgutanerkennung, im Pflanzenschutz, in der Tierzucht und beim ökologischen Landbau. Auch die landwirtschaftliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Futtermittelbranche sind betroffen. Dazu kommen Erhöhungen in der Ernährungswirtschaft. So werden die Gebühren etwa in der Milchwirtschaft, der Eier- und Geflügelwirtschaft, der Fleischwirtschaft, im Bereich des Obst und Gemüses sowie der Fischereiwirtschaft und der Rindfleischetikettierung steigen.

Erhöhungen sehr unterschiedlich

Allerdings fallen die erforderlichen Gebührenanpassungen sehr unterschiedlich aus. Die besonders großen Steigerungen sind häufig darauf zurückzuführen, dass sich Verfahren aufgrund europa- oder bundesrechtlicher Vorgaben erheblich verändert haben und vor allem, dass das Europäische Beihilferecht in vielen Fällen eine vollständige Kostendeckung fordert. Da gibt es auf Landesebene keinen Handlungsspielraum bei der Bestimmung einer Gebühr. „Zwar ist ein Vergleich mit anderen Bundesländern schwierig, dennoch können wir festhalten, dass wir größtenteils nicht teurer als unsere direkten Nachbarn sind. Insofern entsteht hier auch kein Wettbewerbsnachteil“, hob Backhaus hervor. (mrs)
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