Ceta-Abkommen

Belgien bleibt beim „Nein"

Endgültig will EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker heute Abend mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau klären, ob das Gipfeltreffen der EU und Kanadas wie geplant am Donnerstag in Brüssel stattfinden soll. Im Vorfeld sieht es nach einer Absage und einer Verschiebung des Treffens aus. Belgien verweigert seine Zustimmung zum Ceta-Abkommen. Ein letzter Versuch der belgischen Regionen auf Einigung scheitere am Montagmittag.

Wallonien lehnt den Vertrag ab und will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Zudem spricht sich inzwischen auch die Region Brüssel gegen Ceta aus. "Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben", sagte daraufhin der belgische Regierungschef Charles Michel. Derweil wird von wallonischer Seite betont, es ginge nicht um eine Blockade sondern lediglich um eine Verschiebung des Abkommens. Der wallonische Parlamentspräsident André Antoine sagte, an diesem Montag könne es kein „Ja" geben. Aber eine vernünftige Zielmarke wäre das Ende des Jahres, bis dahin wäre es zu schaffen, beteuerte Antoine. (Mö)
stats