Tierschutzbeauftragte

Benennung sorgt für Kritik


Michaela Dämmrich wird die Stelle der Landesbeauftragten für Tierschutz in Niedersachsen übernehmen, bestätigte das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium auf Anfrage von agrarzeitung.de. Wann genau die Tieräztin ihr Büro in Hannover beziehen wird, stehe noch nicht fest. Geplant sei ein Dienstbeginn in den kommenden Wochen. Die rot-grün Landeregierung setzt mit der Ernennung eine Forderung aus dem 2013 geschlossenen Koalitionsvertrag um. Die Tierschutzbeauftragte soll im Landwirtschaftsministerium direkt Minister Christian Meyer (Grüne) zugeordnet werden.

Geschäftssführung des Tierschutzbeirates
Aufgabe der Tierschutzbeauftragten ist nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums bei der Sicherstellung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen mitzuwirken. Sie beteiligt sich bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, wirkt  bei den Gremien des niedersächsischen Tierschutzplans mit, stellt Informationsmaterial für Tierschutzverbände und Schulen zusammen und begleitet tierschutzrelevante Initiativen des Ministeriums. Sie wird als wichtige zentrale Ansprechpartnerin etwa für Tierschutzverbände und andere Tierschutzorganisationen dienen. Die Tierschutzbeauftragte wird laut Koalitionsvertrag auch die Geschäftsführung des Tierschutzbeirates übernehmen.

"Teuer aber wirkungslos"

Die Personalie sorgt in der Opposition für Kritik. Die Erfahrung zeige, dass das „rot-grüne Beauftragtenwesen nur teuer, aber wirkungslos“ sei. Abgeordnete von CDU und FDP im Landtag äußern ihr Unverständnis, dass die Wahl auf eine Amtstierärztin aus Schleswig-Holstein fiel, und kein Kandidat aus Niedersachsen berücksichtigt wurde.

Kompetenzgerangel absehbar

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) hält die Kritik für berechtigt. Im Gegensatz zu Bundesländern wie Hessen oder Baden-Württemberg habe Niedersachsen bereits heute einen umfassenden Tierschutzplan mit einem eingespielten Gefüge und klar definiertem Arbeitsplan. Statt diese Facharbeit zu stärken, „werden nun Ressourcen in einem komplett neu zu definierenden Amt mit politischer Ausrichtung verpulvert“, heißt es in der ISN-Geschäftsstelle in Damme

Der Laves-Tierschutzdienst sei mit seinen Arbeitsgruppen unter Mitwirkung von Landwirtschaftskammer, der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Veterinärbehörden und dem Tierschutzbeirat etabliert bei der Beratung von Veterinären und Nutzertierhaltern. "Ist es nicht jetzt schon absehbar, dass es so zu Kompetenz- und Zuständigkeitsgerangel in zentralen Tierschutzfragen kommen wird?", fragt die ISN. Zeitraubende Konflikte innerhalb der Behörden seien vorprogrammiert, zu Lasten der tierhaltenden Betriebe, die gerade in diesen Zeiten fachlich begründete Aus- und Ansagen benötigen würden. (SB)
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