Laut einer Umfrage der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind mittlerweile 13 Prozent aller Beschäftigten in der Ernährungsindustrie Leiharbeitnehmer oder Werkvertragsarbeitnehmer - Tendenz steigend. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase kritisieren neben den bereits vielfach öffentlich diskutierten Bedingungen in der Schlachtbranche, dass auch große Getränkehersteller und Molkereien mittlerweile zunehmend Werkvertragsarbeitnehmer in den Bereichen der Getränkeabfüllung und der Flaschensortierung sowie bei der Verpackung und im Lager beschäftigen. Das gleiche Bild zeige sich in der industriellen Backwarenproduktion.

„Der Einsatz von Leiharbeitskräften und Werkvertragsbeschäftigten hat in den vergangen Jahren ein Ausmaß angenommen, welches über die notwendige Abarbeitung von Produktionsspitzen deutlich hinausgeht. Die über diese Arbeitsverhältnisse beschäftigten Personen ersetzen mittlerweile in großen Teilen die Stammbelegschaft, üben in der Regel dieselben Tätigkeiten aus und arbeiten oftmals in äußert unsicheren Arbeitsverhältnissen. Kurz um: Die Situation ist prekär und so nicht mehr hinnehmbar“, schreiben die Sozialdemokraten. In einem Brief fordern sie nun Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) dazu auf, sich „umgehend für Verbesserungen für die Beschäftigten und damit auch für die Umsetzung des Koalitionsvertrages einzusetzen“.

Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz zur Reform der Zeitarbeit und Werkverträgen. Brase und Priesmeier kritisieren, dass der Gesetzgebungsprozess ins Stocken geraten sei. „Doch trotz der erzielten Einigung mit den Sozialpartnern wurde die Ressortabstimmung aufgrund der Interventionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der bayerischen Wirtschaftsministerin Aigner bisher nicht eingeleitet“, beklagen die SPD-Politiker. Sie erwarten von Schmidt, dass er seinen Einfluss sowohl in der Bundesregierung als auch in der Unionsfraktion und der CSU geltend macht, um auf eine zeitnahe Verabschiedung des vorgelegten Gesetzesentwurfs zu drängen. (az)
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