Mecklenburg-Vorpommern

Betriebe haben Vorkaufsrecht

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern geht auch auf die Spekulation am Bodenmarkt ein. Die Koalitionspartner sehen mit großer Sorge, dass landwirtschaftlicher Boden zu Spekulationszwecken missbraucht wird. Sie werden unter Einbeziehung der Erfahrungen, zum Beispiel von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, prüfen, wie dem begegnet werden kann. In Sachsen-Anhalt soll ein Agrarstrukturgesetz den Bodenverkauf strenger überwachen.

Weiterhin will Backhaus darauf achten, dass die Verpachtungs- und Verkaufspraxis der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) zu keinem unangemessenen Liquiditätsentzug für die Landwirte führt. Die Verkäufe müssen so ausgerichtet sein, dass sie die aktiven Betriebe finanziell nicht überfordern. Gegenüber dem Bund will die Landesregierung für die Wiedereinführung langfristiger Pachtverträge für bundeseigene Flächen sowie für ein Vorkaufsrecht ortsansässig tätiger Landwirte eintreten.

Die Arbeit der BVVG soll im Jahr 2030 enden. Bis dahin wären ab einem bestimmten Zeitpunkt auch langfristige Pachtverträge nicht mehr möglich. Gescheitert ist das Land mit seinem Versuch, die noch nicht verkauften BVVG-Flächen in Mecklenburg-Vorpommern in Eigenregie der Landgesellschaft zu übernehmen. (da)
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