Trotz einiger Verbesserungen in neuen EEG bleibt die Zukunft vieler Biogasanlagen ungewiss.
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Trotz einiger Verbesserungen in neuen EEG bleibt die Zukunft vieler Biogasanlagen ungewiss.
Der Bundestag hat heute bestehenden Biogasanlagen die Chance auf einen langfristigen Weiterbetrieb eröffnet. Anschließend wurde es in den Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt. Neu ist an dem EEG 2016, dass die Betreiber sich an Ausschreibungen beteiligen können, und sich so nach Ablauf des aktuellen 20-jährigen Vergütungszeitraums einen kostendeckenden Strompreis sichern. Damit gebe es erstmals einen Ansatz, den massiven Rückbau von Bioenergieanlagen zu verhindern, loben die Bioenergieverbände und der Deutsche Bauernverband in einer gemeinsamen Erklärung. Trotzdem sehen die Verbände in der Novelle weiterhin große Defizite, die bei nächster Gelegenheit nachgebessert werden müssten. Ab 2017 soll das neue EEG gelten. Die Eile am heutigen Freitag, dass Gesetz noch vor der Sommerpause an den Bundesrat zu leiten, war notwendig, damit die EU-Kommission nun drei Monate für das Notifizierungsverfahren Zeit hat.

Linke und Grüne lehnen Novelle ab
Das EEG 2017 wurde von der Großen Koalition mit großer Mehrheit beschlosssen. 444 Parlamentarier stimmten mit "ja". Auf "nein" entfielen 121 Stimmen. Geschlossen dagegen stimmten Linke und Grüne. Auch aus den Reihen von CDU/CSU und SPD gabe es einige Nein-Stimmen und Enthaltungen. 56 Parlamentarier gaben in der namentlichen Abstimmung kein Votum ab. (jst)

Ausschreibungsvolumen deutlich anheben

Vorgesehen ist, dass von 2017 bis 2019 jährlich 150 MW und von 2020 bis 2022 jeweils 300 MW Leistung ausgeschrieben werden. An den Ausschreibungen können sich neue und bestehende Anlagen beteiligen. Gegenüber den ursprünglichen Plänen des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist das Ausschreibungsvolumen nahezu verdoppelt worden. Der Biogasbranche gehen die Verbesserungen, für die sich die Bundesländer stark gemacht hatten, nicht weit genug. „Mittelfristig muss das Ausschreibungsvolumen deutlich angehoben werden“, forderte heute der Geschäftsführer des Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), Bernd Geisen.

Gebotshöchstpreis reicht für viele Anlagen nicht aus

Kritisch sehen die Verbände zudem den Gebotshöchstpreis. Für Bestandsanlagen schreibt das Gesetz maximal 16,9 ct/kWh vor, Neuanlagen dürfen maximal 14,88 ct/kWh bieten. „Ein großer Teil des Anlagenbestands, der mit nachwachsenden Rohstoffen oder Frischholz läuft, kann allein mit einer solchen EEG-Vergütung nicht betrieben werden“, kritisiert der Präsident des Fachverbandes Biogas (FvB) Horst Seide. Als zu niedrig stufen die Verbände auch den Gebotshöchstpreis für Neuanlagen ein.

Bessere Chancen für kleine Anlagen

Im parlamentarischen Verfahren erreichte die Bioenergielobby noch einige kleine Verbesserungen. So können nun auch kleine Anlagen mit einer Leistung von bis zu 150 kW an den Ausschreibungen teilnehmen. Für diese Kleinanlagen greift eine Sonderregel. Sie erhalten eine Stromvergütung in der Höhe des letzten erfolgreichen Gebotes. Angesichts des Höchstgebotspreises werden allerdings nur wenige Betreiber von dieser Verbesserung profitieren, fürchten die Verbände.

Keine Einschnitte für kleine Gülleanlagen

Keine Änderungen ergeben sich für kleine Gülleanlagen mit einer Leistung von bis zu 75 KW. Sie erhalten weiterhin eine hohe Vergütung von 23,53 ct/KWh. Nicht durchsetzen konnten sich die Verbände mit der Forderung, bei diesen Anlagen nicht die installierte Leistung sondern die Bemessungsleistung zugrunde zu legen. Den Betreibern wird so verweigert, ein größeres Blockheizkraftwerk zu installieren und den Strom bedarfsgerecht einzuspeisen. (SB/da)
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