Die Verbände laufen Sturm gegen die geplanten Grenzwerte für Bioprodukte.
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Die Verbände laufen Sturm gegen die geplanten Grenzwerte für Bioprodukte.

Morgen setzt der Agrarrat seine Verhandlungen zur Revision der EU-Ökoverordnung fort. Die Ökoverbände Brandenburgs fordern von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ein klares "Nein" zu den Vorschlägen der lettischen Ratspräsidentschaft. "Schmidt muss den Kompromissvorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft in aller Deutlichkeit ablehnen. Die Einführung biospezifischer Grenzwerte muss verhindert werden", so Sascha Philipp, Sprecher des Agrarpolitischen Arbeitskreises Ökologischer Landbau Brandenburg.  Dies hätten auch Bundestag, Bundesrat und die Agrarministerkonferenz gefordert. Mahnungen in Richtung Schmidt kommen auch aus dem Südwesten: „Als Vertreter des Stammlands des Ökologischen Landbaus fordern wir Sie auf, den drohenden Genickbruch für den Ökologischen Landbau zu verhindern und alle derzeit zur Diskussion stehenden faulen Kompromisse beim Agrarratstreffen unmissverständlich abzuweisen“, erklärt Dr. Christian Eichert als kommissarischer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau in Baden-Württemberg.

Gesetzgebung weiterentwickeln

In die gleiche Kerbe schlägt die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau (LVÖ) in Bayern. Die sich abzeichnenden Vorschläge in den Bereichen Dezertifizierungs-Grenzwerte, Kontrollen und Importregelungen seien ein Rückschritt für die Entwicklung der Öko-Gesetzgebung und müssten vom Tisch, fordert der Verband. „Wenn Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt dem vorgelegten Verhandlungsvorschlag nicht zustimmt, macht er den Weg frei für eine konstruktive und zielführende Weiterentwicklung der Öko-Gesetzgebung", betont der LVÖ-Vorsitzende Josef Wetzstein. Die jetzt angedachte Flexibilisierung der Gesetzgebung in den Verhandlungsvorschlägen, um zu einer politischen Einigung zwischen den Ländern zu kommen, führe zu einer Erosion der Öko-Gesetzgebung und damit zum Verlust einer klaren Bio-Definition für ganz Europa, befürchtet Wetzstein. Ein deplatzierter und unnötiger Totalrevisions-Vorschlag durch die EU-Kommission und ein schlechter politischer Kompromiss im Agrarrat würden zu einer Vollbremsung für die Öko-Branche durch Rechtsunsicherheit führen. Die Folgen wären keine Umstellung auf Ökolandbau, keine Investitionen und damit verschenkte Wachstumschancen im Biobereich in ganz Europa, befürchtet die LVÖ.

Importe werden erschwert

Auch die Mitgliederversammlung von Demeter International fordert die europäischen Landwirtschaftsminister auf, den neuen Kompromissvorschlag zur EU-Ökoverordnung abzulehnen. „Der Kompromiss, Pestizidschwellenwerte in einzelnen EU-Ländern einzuführen, widerspricht dem Grundgedanken des EU-Binnenmarktes und führt zu Wettbewerbsverzerrungen“, kritisiert Demeter International Vizepräsident Alexander Gerber. Zudem wäre die Anerkennung von Ökoprodukten über Rückstandsprüfungen eine Abkehr von der Definition von Ökoprodukten über den ökologischen Herstellungsprozess. Probleme sieht der internationale Dachverband auch für Importe von Bio-Lebensmitteln aus Drittländern. „Bio-Kaffee, -Kakao oder -Kräuter aus Kleinbauernkooperativen werden die Hürden für die EU-Anerkennung nach dem Konformitätsprinzip nicht immer schaffen“, warnt der Ägypter Helmy Abouleish. (SB)


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